10. August 2007 13. Kammer
...21B. 22Die zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist unbegründet, weil der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist und die Beteiligte K3 bei ihm als sogenannte Tendenzträgerin zum Einsatz kommt. 23I. 2...
REWIS RS 2007, 2477
12. Dezember 2002 1. Kammer
...21.09.1999 mit der im Rat der Stadt H1xx vertretenen Fraktion der Freien Wählergemeinschaft H1xx (im Folgenden: F5x) einen Anstellungsvertrag, auf dessen Grundlage sie - wie bereits in der vorangegang...
REWIS RS 2002, 205