25. Januar 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
...21 K 17.748 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.847,04 € festgesetzt. 1Der Antrag des Klägers‚ di...
REWIS RS 2019, 11006
11. April 2016
Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung beförderter Beamter
...21 K 13.2402 - wird zugelassen, soweit die Klage auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 24. April 2013 abgewiesen wurde. Im Übrigen wird d...
REWIS RS 2016, 13272
14. Februar 2024 6. Senat
Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
...21.16 – juris Rn. 16). Eine derartige Beurteilungsermächtigung ist in § 21 Satz 1 BBG enthalten. Diese Regelung gilt gemäß § 46 DRiG auch für Bundesrichter. Die dort angeordnete Beurteilung setzt notw...
REWIS RS 2024, 676
17. Dezember 2015
Für die Beurteilung zuständiger Dienstvorgesetzter und Größe der Vergleichsgruppe bei Beurteilungsrichtwerten
...21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4). Soweit Richtlinien für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung bestehen, ist vom Gericht auch zu prüfen, o...
REWIS RS 2015, 310