30. August 2018
Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. …
...21Mit Schreiben vom … April 2018 hat der Bevollmächtigte zur Klagebegründung ausgeführt, dass ein Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entbehrlich sei. Die Voraussetzungen des § 21 AufenthG seien er...
REWIS RS 2018, 4263
2. Juli 2015
Verstoß gegen Visumspflicht
VGH München : 10 ZB 14.2102 Verstoß gegen Visumspflicht None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert fü...
REWIS RS 2015, 8700
6. August 2019
...21 Abs. 1 zu § 21 Abs. 2 AufenthG streitig (vgl. nur: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.01.2010 - 11 L 1052/09 - juris; Fehrenbacher, a.a.O., zu § 21 Abs. 1, 1.). Doch selbst wenn § 21 Abs. 2 AufenthG e...
REWIS RS 2019, 4744
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...21 AufenthG erfülle und mit dem erforderlichen Visum eingereist sei (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), stehe der Erteilung des Aufenthaltstitels entgegen, dass bei ihm ein schwerwiegendes Ausweisungs...
REWIS RS 2019, 6772
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...21 AufenthG seien nicht erfüllt. Der Kläger müsse nach § 21 Abs. 2 AufenthG die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen, jedoch setze auch § 21 Abs. 2 AufenthG die Ausübung einer selbstständigen Tät...
REWIS RS 2019, 4452
1. Dezember 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, selbständige Erwerbstätigkeit, Darlegung, fachkundige Stelle, Sicherung des Lebensunterhalts, Visumserfordernis, Ausreisefrist, …
...21 Abs. 2a AufenthG beantragt. 6Am 20. Juli 2021 stellte die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung mit Gültigkeit bis 21. Oktober 2021 aus. 7Am 26. Juli 2021 legte der Antragste...
REWIS RS 2022, 7352
23. Juni 2021 8. Kammer
...21, § 21 AufenthG, Rn. 17a. 627. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur unselbständigen Beschäftigung ergibt sich – entgegen der Ansicht des Antragstellers – auch nicht aus § 21 Abs...
REWIS RS 2021, 4693
10. Januar 2022
Staatsangehörigkeit: Türkei, Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Familiennachzug
...21 übersandte der Bevollmächtigte die Gehaltsabrechnungen des Antragstellers für den Zeitraum vom 27. Juli 2015 bis zum 21. Juli 2020. 43Mit Schreiben vom 20. Oktober 2021, dem Prozessbevollmächtigten...
REWIS RS 2022, 2170
9. März 2022 9. Kammer
...21 – 9 B 855/21 –, juris Rn. 9; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 11 FeV Rn. 35a; Siegmund in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 11 ...
REWIS RS 2022, 775
6. November 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsinteresse, Wiederholungsgefahr, atypischer Ausnahmefall (hier: verneint), fehlendes Ausreisehindernis, …
...21 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (begangen am 29.12.2020) erneut zweimal wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (am 9.11.2021 und 1.3.2022) einschlägig straffällig geworden ist und bei der ...
REWIS RS 2023, 7556
9. Januar 2015
Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht Aufenthaltstitel fort
...21.01.2005: Erwerbstätigkeit: [kein Eintrag]. - Bescheinigung vom 07.02.2006: [diverse Eintragungen und Änderungen]. Ein auf die Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft bei einer bestimmten Firma bezogen...
REWIS RS 2015, 17384
2. September 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...21 Abs. 5 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von § 21 Abs. 1 AufenthG unter Beteiligung der für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundige...
REWIS RS 2015, 5934
10. August 2018
...21; Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 21 Rn. 12 (Stand: Februar 2013)) - tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Hiernach kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubni...
REWIS RS 2018, 4925
16. April 2015
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...21-22), heiratete am … August 2001 erstmals eine deutsche Staatsangehörige (Bl. XVIII/35) und erhielt am 6. September 2001 eine bis zum 5. September 2004 befristete AE (Bl. XVIII/30). Nachdem die ehel...
REWIS RS 2015, 12485
10. Januar 2019
...211; 3 B 25.17, juris; VG München, Beschluss vom 14.08.2012 – 25 S 12.3148 –, BeckRS 2012, 58947). Betriebliche Ausbildungen gemäß § 17 AufenthG...
REWIS RS 2019, 11657
15. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) …
...21. Februar bis 17. September 2002 war der Kläger wegen der Durchführung des Asylverfahrens im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 63 des damaligen Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). In der Zeit...
REWIS RS 2023, 4563
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...213-11-den Aussageinhalt jenes Geständnisses nicht näher dargelegt. Darauf kam es hier aber nicht an, weil das Landgericht die Taten der Angeklagten, auch soweit sie bandenmäßig begangen wurden, mit H...
REWIS RS 2015, 7778
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...21 Die Tatsache, dass es in mehreren Fällen nicht zur Erteilung eines Aufenthaltstitels kam, steht der Strafbarkeit der darauf abzielenden Handlungen ebenfalls nicht entgegen (vgl. BGH ...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56; vom 30.7.2018 BayVBl 2019, 158 Rn. 39). Das ist hier der Fall. 85a) Der Entwurf für ein Bayerisc...
REWIS RS 2019, 846
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.