30. März 2004 XI. Zivilsenat
...218/74, BGHZ 66, 362, 365) und des VI. Zivilsenats vom 31. Mai 1994 (VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421) beruhen nicht auf der Rechtsansicht, daß eine Direktkondiktion des Angewiesenen beim Zahlungsempf...
REWIS RS 2004, 3847
28. Oktober 2004 5. Strafsenat
...21 Fällen, des Betru-ges in fünf Fällen und des versuchten Betru-ges in vier Fällen. c) Der Angeklagte M ist schuldig der Steuerhinterziehung in 24 Fällen, des Betru-ges in sechs Fällen un...
REWIS RS 2004, 966