15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...21 Rn.6 a.E.;Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3.Aufl., §21 Rn.8; Erman/Armbrüster, BGB, 13.Aufl., §21 AGG Rn.5 und 28; Hey/Kremer, AGG, 2009, §21 Rn.7f.;Palandt/Grüneberg, BGB, 72.Aufl., §21 AGG Rn.2 a.E.)...
REWIS RS 2013, 9070
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...21 Rn. 6 a.E.; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl., § 21 Rn. 8; Erman/Armbrüster, BGB, 13. Aufl., § 21 AGG Rn. 5 und 28; Hey/Kremer, AGG, 2009, § 21 Rn. 7 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 21 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 9069
25. April 2019 1. Zivilsenat
Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten: Benachteiligungskontrolle bei der Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft
...21 AGG verneint.13 1. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit das Berufungsgericht Ansprüche des Klägers auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz aus § 21 Abs. 1 und 2 AGG wegen ...
MDR 2019, 1243-1244REWIS RS 2019, 7851
9. März 2012 5. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel
...21 AGG keine Einschränkungen des Hausrechts der Beklagten hergeleitet werden können. Abgesehen davon, dass es bereits zweifelhaft erscheint, ob Verträge über den Aufenthalt in einem Wellnesshotel über...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZMEINUNGSFREIHEITSTAATSEXAMENLEHRBUCHFÄLLE
REWIS RS 2012, 8311
24. Juni 2020
Erbringung der Beförderungsleistung
...21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG. 7Ein Anspruch auf Entschädigung gem. § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG bestehe nicht, da die Beklagte mit der Nichtbeförderung schon das Benachteiligungsverbot nicht verletzt habe. Es se...
MDR 2020, 1368-1369REWIS RS 2020, 11065
3. Dezember 2014 11. Zivilsenat
...21 Abs. 5 AGG geregelten Ausschlussfrist scheitern könnten, hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass seiner Auffassung nach die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4, 21 Abs. 5 AGG für den deckungsglei...
REWIS RS 2014, 745
9. März 2012 V. Zivilsenat
...21a)Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders ge-wichtige Sachgründe.b)Hat sich ein Hot...
REWIS RS 2012, 8320
11. Oktober 2011
...21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein. 44Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach des...
REWIS RS 2011, 2508
28. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren …
...21. Dezember 1995 - V ZB 4/94 -, NJW 1996, S. 1216 <1218>).19 Ob das Merkmal der Compliance und insbesondere das Abstellen auf fehlende Sprachkenntnisse rechtlich haltbar ist, ist...
PROZESSKOSTENHILFEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTESCHMERZENSGELDMEDIZINRECHTORGANSPENDEKRANKENHÄUSERLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2013, 8633
14. November 2013 8. Senat
Bewerber - Benachteiligung - Alter
...21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 18, BAGE 142, 143).20 3. Der Kläger hat seinen Entschädigungsanspruch innerhalb der Fristen der § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG geltend gemacht.21...
REWIS RS 2013, 1125
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...21 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 iVm Art.1 Abs.1, Art. 3Es besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren gr...
REWIS RS 2018, 12451
13. März 2018 6. Zivilsenat
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden …
...21 AGG (4.), aus Grundrechten (5.) oder aus Vertrag (6.). Abweichendes ergibt sich nicht aus supranationalem Recht (7.). Deshalb kann die Klägerin auch keine Erstattung von Kosten für das Aufforderung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINBANKENMEDIZINRECHTARZNEIMITTELFEMINISMUSPHARMA
MDR 2018, 606-607WM2018,778REWIS RS 2018, 12432
29. Dezember 2022 4. Zivilkammer
...21 None None Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 597,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2020 aus ei...
REWIS RS 2022, 7713
7. August 2017
...21 Mit der beim Arbeitsgericht am 08.12.2016 eingegangenen Klage macht der Kläger folglich nunmehr Schadenersatz geltend, den er in das Ermessen des Gerichtes stellt, der jedoch nicht unter 1...
REWIS RS 2017, 6871
21. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
...21 AGG Rn. 23). Die Haftung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m.§ 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG ist jedoch insoweit weiter, als sie eine konkrete Vertragsanbahnung nicht voraussetzt (Thüsing in Münchener Kommentar ...
REWIS RS 2020, 8084
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