13. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...20a UrhG ein-greife. Die Übergangsvorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG sei hier nicht anzu-wenden, weil sie, ebenso wie die Satelliten- und Kabelrichtlinie, die sie umge-setzt habe, nur für international...
REWIS RS 2004, 1199
25. November 2004 I. Zivilsenat
...20a, 137h Abs. 2; BGB § 242 Bb Zur Auslegung eines im Jahre 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrages zwischen inländischen Unternehmen, in dem über die Inhaberschaft des Rechts an direkten Satellit...
REWIS RS 2004, 515
7. November 2002 I. Zivilsenat
...20a UrhG, der in Umsetzung der Richtlinie in dasUrheberrechtsgesetz eingefügt worden sei. Danach werde urheberrechtlichausschließlich auf den Vorgang abgestellt, bei dem die für den öffentlichenEmpfan...
REWIS RS 2002, 798
3. Juni 2015
Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des Lizenzvertrags
...20a UrhG), nichts mit den bei einer Weitersendung mit sonstigen technischen Mitteln einschlägigen Rechten gemein hätten. 18Schließlich sehe das Vertragsangebot der Klägerin nach Anlage K 1 auch keine ...
REWIS RS 2015, 10302