30. März 2023 3. Senat
Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...20a Abs. 1 IfSG. Die Klägerin wird jedenfalls in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, der Beklagten als ihrer Arbeit...
REWIS RS 2023, 8182
18. April 2023 7. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Ärztliche Bescheinigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...20a Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 1h IfSG. Die Klägerin wird damit in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, den Beklagten al...
REWIS RS 2023, 6740
18. April 2023
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Ärztliche Bescheinigung, Vorlage der Bescheinigung, Personalratsbeteiligung, Personalrates, Darlegungs- und Beweislast, Kündigungserklärungsfrist, Weiterbeschäftigungsanspruch, …
...20a IfSG. Bei der Beklagten besteht ein Personalrat. 3Mit Laborbefund des MVZ am B., Bu… Str. ..., … B., vom 16.11.2021 (Bl. 118 der Akte) wurde für „Sc…, G… ... ., M PNR: …“ für eine am 11.11.2021 ei...
REWIS RS 2023, 6741
23. Februar 2023 5. Kammer
Unterrichtung des Betriebsrats, Dauer des Arbeitsverhältnisses, wichtiger Grund zur Kündigung, Kostenentscheidung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, Kündigungsberechtigter, …
...20a IfSG. Sie beschäftigt mehr als 10 Vollzeitarbeitnehmer. 4Der Kläger wurde – wie die anderen Mitarbeiter der Beklagten – mit Schreiben vom 03.01.2022 (Anlage B 1, Bl. 52 d.A.) angeschrieben, auf di...
REWIS RS 2023, 5711