14. Dezember 2023 2. Senat
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
...20a Abs. 2 IfSG aF für einen erheblichen Zeitraum über den 15. März 2022 hinaus, nämlich zumindest bis zum 4. Juli 2022, „sanktionslos“ für die Beklagte tätig zu sein.18 III. Aus § 20a ...
REWIS RS 2023, 9268
14. Dezember 2023 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
...20a Abs. 2 IfSG in der Fassung vom 10. Dezember 2021 (im Folgenden IfSG aF) verlangten Nachweise, darunter ggf. ein solcher, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coro...
REWIS RS 2023, 9294
30. März 2023 2. Senat
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
...20a IfSG verpflichtend war - das wesentliche Motiv für die Kündigung, sondern der von der Beklagten beabsichtigte bestmögliche Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion. Für...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGGESUNDHEITKRANKENHÄUSERCORONAVIRUS
REWIS RS 2023, 3024NJW 2023, 2139REWIS RS 2023, 3024