22. November 2022 7. Kammer
...20a Abs. 5 Satz 3 IfSG in der Fassung vom 16. September 2022. Nach dieser Vorschrift kann das Gesundheitsamt unter anderem einer Person, die trotz einer Anforderung nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG keine...
REWIS RS 2022, 6906
10. Februar 2022 1. Senat
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a …
...20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen (vgl. § 20a Abs. 3 Satz 1 IfSG). Andernfalls dürfen sie dort weder beschäftigt werden noch tätig werden (vgl. § 20a Abs. 3 Sätze 4 und 5 IfSG). Nachweise, die ab dem ...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
NJW 2022, 1308REWIS RS 2022, 1336BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 1336
27. April 2022 1. Senat
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß - §§ 20a, § 73 Abs 1a Nr …
...20a Abs. 4 Satz 1 IfSG). Verschiedene Einzelregelungen des § 20a IfSG sind bußgeldbewehrt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG). § 20a IfSG und die zugehörigen Bußgeldregelungen treten zum 1. Januar ...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 141NJW 2022, 1999REWIS RS 2022, 141BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 141
30. August 2022 29. Kammer
...20a Abs. 5 Satz 3 IfSG vorangehenden Verwaltungsverfahrens BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand: 1. Juli 2022, IfSG § 20a Rn. 205 f.; Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2022, IfSG § 20a Rn. 83....
CORONAVIRUSCORONAIMPFUNG
REWIS RS 2022, 4448
13. Oktober 2022 24. Kammer
...20a Abs. 5 Satz 3 IfSG vorangehenden Verwaltungsverfahrens BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand: 1. Juli 2022, IfSG § 20a Rn. 205 f.; Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2022, IfSG § 20a Rn. 83....
REWIS RS 2022, 5768
5. Juli 2022 2. Kammer
...20a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) IfSG. Die Antragstellerin ist dort auch im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr. 1 IfSG tätig. Eine Tätigkeit im Sinne des § 20a IfSG ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Person...
VERWALTUNGSRECHTOBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALENKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 4279
2. März 2023 2. Kammer
...20a IfSG war eröffnet. Die Klägerin war in einer Einrichtung im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG tätig. Bei dem F. -L. F1. handelt es sich um ein L. im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch...
REWIS RS 2023, 1555
2. März 2023 2. Kammer
...20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a IfSG. Die Klägerin war als Chefarztsekretärin dort auch im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG tätig. 95Eine Tätigkeit im Sinne des § 20a IfSG ist nicht dadurch ...
REWIS RS 2023, 1135
2. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend …
...20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnu...
REWIS RS 2022, 2354
2. März 2023 2. Kammer
...20a IfSG war eröffnet. Die Klägerin war in einer Einrichtung im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG tätig. Bei dem F. -L. handelt es sich um ein L. im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...
REWIS RS 2023, 1527
18. August 2022 6. Kammer
...20a Abs. 5 Satz 2 und 4 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der Fassung vom 18. März 2022 – kraft Gesetzes entfällt. Hi...
REWIS RS 2022, 7033
2. März 2023 2. Kammer
...20a Abs. 5 Satz 2 IfSG Gebrauch zu machen. Denn eine Untersuchungsanordnung nach § 20a Abs. 5 Satz 2 IfSG setzte voraus, dass ein Nachweis im Sinne des § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorlag, an dessen Echth...
REWIS RS 2023, 1526
2. März 2023 2. Kammer
...20a IfSG war eröffnet. Die Klägerin war in einer Einrichtung im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG tätig. Bei der vom T. T1. . H. e.V. in der N. Str. in H1. betrieb...
REWIS RS 2023, 1528
29. September 2022 24. Kammer
...20a Rn. 118. 11Rechtsgrundlage des in Ziffer 1 des Bescheides angeordneten Tätigkeitsverbotes ist § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG. Nach dieser Vorschrift kann das Gesundheitsamt unter anderem einer Person, d...
VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITMEDIZINVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 5388
14. Dezember 2023 2. Senat
Kündigung - Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit
...20a Abs. 2 IfSG aF für einen erheblichen Zeitraum über den 15. März 2022 hinaus, nämlich zumindest bis zum 4. Juli 2022, „sanktionslos“ für die Beklagte tätig zu sein.18 III. Aus § 20a ...
REWIS RS 2023, 9268
30. März 2023 3. Senat
Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...20a Abs. 1 IfSG. Die Klägerin wird jedenfalls in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, der Beklagten als ihrer Arbeit...
REWIS RS 2023, 8182
5. April 2022
„Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, …
...20a IfSG unterliegen, für nicht geimpfte bzw. nicht genesene Mitarbeiter frühestens ab dem Sommer 2022 ausgesprochen werden, also erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Genesenenstatus auch nach „alter R...
REWIS RS 2022, 348
19. September 2022 7. Kammer
...20a Abs. 5 IfSG geregelt; eine Übermittlung der dem Arbeitgeber nach § 20a Abs. 1 IfSG vorgelegten Nachweise ist in § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG vorgesehen. Nach § 20a Abs. 5 IfSG haben - nur - die in Absat...
REWIS RS 2022, 5528
4. März 2022 7. Kammer
...20a IfSG u.a. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV geäußert hat, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit eine bindende Außenwirkung des dynamisch in Bezug genomm...
REWIS RS 2022, 889
18. April 2023 7. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Ärztliche Bescheinigung, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...20a Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 1h IfSG. Die Klägerin wird damit in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, den Beklagten al...
REWIS RS 2023, 6740
18. Mai 2022 2. Kammer
...20a Abs. 2 Satz 1 IfSG ab dem 15.03.2022 untergegangen. Aus der gesetzlichen Regelung des § 20a Abs. 1, Abs. 2 IfSG ergibt sich kein gesetzliches Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot des Klägers. Ein...
REWIS RS 2022, 2751
23. Februar 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit der unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten …
...20a IfSG gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterinnen und Richter Paulus, Baer, ...
REWIS RS 2022, 1062
18. April 2023
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Ärztliche Bescheinigung, Vorlage der Bescheinigung, Personalratsbeteiligung, Personalrates, Darlegungs- und Beweislast, Kündigungserklärungsfrist, Weiterbeschäftigungsanspruch, …
...20a IfSG. Bei der Beklagten besteht ein Personalrat. 3Mit Laborbefund des MVZ am B., Bu… Str. ..., … B., vom 16.11.2021 (Bl. 118 der Akte) wurde für „Sc…, G… ... ., M PNR: …“ für eine am 11.11.2021 ei...
REWIS RS 2023, 6741
13. März 2023 Einzelrichter
...20a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 IfSG a. F. weder gegenüber der Leitung der Einrichtung noch gegenüber dem Gesundheitsamt einen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt habe. 5Der Bu...
REWIS RS 2023, 7647
14. Dezember 2023 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
...20a Abs. 2 IfSG in der Fassung vom 10. Dezember 2021 (im Folgenden IfSG aF) verlangten Nachweise, darunter ggf. ein solcher, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coro...
REWIS RS 2023, 9294
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