14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...209 StPO statt. Im Hauptverfahren ist dann die grundsätzlich festgelegte Rollenverteilung im Strafprozess zu beachten. Ließe man eine isolierte Anfechtbarkeit der Verweigerung der Zustimmung durch die...
REWIS RS 2020, 11002
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...209 StPO statt. Im Hauptverfahren ist dann die grundsätzlich festgelegte Rollenverteilung im Strafprozess zu beachten. Ließe man eine isolierte Anfechtbarkeit der Verweigerung der Zustimmung durch die...
REWIS RS 2020, 10996