21. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...209 BRAO der Verfassung widerspricht, hat das Bundesver-fassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. März 2002 nicht getroffen. 8 - 6 - 2. Die Regelung in § 209 Abs. 1 Satz 1 BRAO ist auch verfassun...
REWIS RS 2008, 4359
26. März 2003 VIII. Zivilsenat
...209 Rdnrn. 54-56;Henssler/Prütting, BRAO, § 209 Rdnr. 18; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl.,§ 209 Rdnr. 7; s. auch OLG Düsseldorf, MDR 1989, 1108). Wenn der Gesetz-geber dennoch durch das Gesetz vom...
REWIS RS 2003, 3713
18. September 2003 V. Zivilsenat
...209a) Die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich, auch wenn sich an ihr keinStreit in Rechtsprechung oder Literatur entzündet hat, aus ihrem Gewicht für diebeteiligten Verkehrskreise (hier: Re...
REWIS RS 2003, 1611
22. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...209 BRAO in die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer auf-zunehmen. Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 abgelehnt. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ...
REWIS RS 2008, 2684
16. Mai 2012 Senat für Anwaltssachen
...209 Abs.1 Satz3, 4, §43c BRAO bestimm-te Fachgebietsbezeichnungen zu führen, die Regelungen der Fachanwaltsord-nung analog anzuwenden sind; die Voraussetzungen sind insoweit die gleichen, die bei eine...
REWIS RS 2012, 6310
4. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...209 Abs.1 Satz3, 4, §43c BRAO bestimm-te Fachgebietsbezeichnungen zu führen, die Regelungen der Fachanwaltsord-nung analog anzuwenden sind. Die Voraussetzungen sind insoweit die glei-chen, die bei ein...
REWIS RS 2012, 7488
23. Februar 2006 10. Zivilsenat
...209 BRAO bei der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe zu beseitigen. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe durften diese tätig werden, soweit kein Anwaltszwang besteht, §§ 25 EGZPO, 121 Abs. 2 ZPO. Im...
REWIS RS 2006, 4835
1. Juli 2002 Senat für Anwaltssachen
...209 Bundesrechtsanwaltsordnung gelten die §§ 1 bis 8,10 bis 14 entsprechend mit der Maûgabe, daû das Recht zur Frung vonFachgebietsbezeichnungen erworben werden kann (§ 209 Abs. 1 Satz 4- 5 -BRAO).&qu...
REWIS RS 2002, 2539
13. November 2007 10. Zivilsenat
...209 BRAO bei der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe zu beseitigen. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe durften diese tätig werden, soweit kein Anwaltszwang besteht, §§ 25 EGZPO, 121 Abs. 2 ZPO. Im...
REWIS RS 2007, 902
8. Oktober 2007 Senat für Anwaltssachen
...209 Abs. 1 Eine rechtsberatende Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechts-beistand ist, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. BGH, Beschluss vom 8. Oktober ...
REWIS RS 2007, 1624
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 207 ZPO a.F. nicht rechtzeitig unterbrochen. Der Mahnbescheid muss den geltend gemachten Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung be-zeich...
REWIS RS 2005, 777
18. Juni 2015 2. Senat
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...209 Abs. 1 BRAO) zur Vertretung des Klägers vor dem Landesarbeitsgericht nicht befugt.17 a) Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht und dem L...
NJW 2016, 1532REWIS RS 2015, 9540
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...209 BRAO genannten Kammermitgliedern - sind aber auch die in § 59a BRAO genannten sozietätsfähigen Berufe nicht zu geradliniger Interessenvertretung gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA verpflichtet. Zud...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
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