4. Februar 2005 10. Senat für Familiensachen
...209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F. sei jedoch der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 08.01.1999 gewesen. Die erste Leistung der Drittschuldnerin, die als Zwangsvollstreckungsmaßnahme im Sinne des § 209 A...
REWIS RS 2005, 5143
30. Juni 2005 27. Zivilsenat
...209 BGB). 6Die Hemmung endete nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der Beendigung des eingeleiteten PKH-Verfahrens. Das Verfahren endete mit der Rücknahme der Beschwerde durch den Antragstel...
REWIS RS 2005, 2810
11. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...209 BGB. Es erfolgt eine taggenaue Berechnung und kein neuer Verjährungsbeginn mit Wirkung zum Jahresende (vgl. Lakkis in: jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014 § 209, Rn. 2). Damit begann die Verjährung am 22...
REWIS RS 2015, 9901
27. Mai 1999 4. Zivilsenat
...209 Abs. 1 BGB durch die Feststellungsklage die ansonsten drohende Verjährung (§ 21 UWG) unterbrochen wird, auf die sich der Beklagte ausdrücklich beruft. 8Bedenken hinsichtlich der Prozeßführungsbef...
REWIS RS 1999, 716
22. September 1997 6. Zivilsenat
...209 BGB erhoben habe. Er hat gegenüber dem Aussetzungsbeschluß "das zulässige Rechtsmittel" eingelegt, dem das Landgericht nicht abgeholfen hat. 7II. 8Das Rechtsmittel des Beklagten ist als ...
REWIS RS 1997, 675
9. November 2006 10. Zivilsenat
...209 BGB a. F. unterbrochen worden. Es habe sich auch um eine wirksame Klage gehandelt, selbst wenn diese vor dem örtlich und sachlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei. Verjährung sei aber eing...
REWIS RS 2006, 878
5. Februar 2016 11. Zivilsenat
...209 BGB gehemmt, weil die Klägerin durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert gewesen wäre. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung der Rechtsverfolgung auf Ereignissen beruht, die a...
REWIS RS 2016, 16551
29. Januar 2001 4. Senat für Familiensachen
...209 BGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere stellen Anträge auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wie sie von der Beklagten erstmals am 14.07.1999 (anschließend am 10.12.1999 zurückgenomme...
REWIS RS 2001, 3723
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...209 BGB die Verjährung unterbrochen, da die nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung "demnächst" erfolgt war und somit gemäß § 270 Abs.3 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der...
REWIS RS 1999, 1403
27. Mai 2022 7. Zivilsenat
...209 BGB verlängerten dreijährigen Verjährungsfrist. Eine Verjährungshemmung kommt allerdings nur für noch nicht verjährte Ansprüche in Betracht (BeckOGK/Meller-Hannich, 01.03.2022, BGB § 203 Rn. 39). ...
REWIS RS 2022, 6098
2. November 1998 18. Zivilsenat
...209 BGB). 20g) 21Dem Ersatzanspruch steht schließlich nicht entgegen, daß die Beklagte unstreitig die Frachtrate von 4.750,00 DM bezahlt hat. Auch wenn sie dazu nach Art. 23 Abs. 4 CMR nicht in volle...
REWIS RS 1998, 960
8. März 2001 22. Zivilsenat
...209 BGB. Wenn ausdrückliche Abreden über die rechtliche Abwicklung einer Vertragspflicht fehlen, dürfte vom mutmaßlichem Parteiwillen auszugehen sein, für den der Vertragszweck, die Interessenlage und...
REWIS RS 2001, 3259
29. April 2008 4. Zivilsenat
...209 BGB bewirkt die Hemmung allerdings nur, dass die Verjährungsfrist während ihrer Dauer ruht, nach Ende der Hemmung also weiterläuft. Danach ist vorliegend die am 30.12.2004 ursprünglich noch unverj...
REWIS RS 2008, 4209
7. Mai 2004 35. Zivilsenat
...209 BGB), hinsichtlich der nach dem 31.12.1998 fällig gewordenen Ansprüche ins Leere geht. Mangels abweichender Regelung im Vertrag der Parteien unterfallen vertragliche Ansprüche der Klägerin der Ver...
REWIS RS 2004, 3259
18. Dezember 2006 13. Zivilsenat
...209 BGB i.V.m. Art 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB die 3 jährige Verjährungsfrist zu laufen, die aber durch die Klageerhebung am 12.10.2005 gehemmt worden ist, § 204 Abs.1 Ziff. 1 ZPO . 454. 46Die Zinsents...
REWIS RS 2006, 170
30. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...209 BGB gehemmt, so dass die Erhebung der Klage im März 2012 in nicht rechtsverjährter Zeit erfolgt ist. Hierbei kommt es auf die Frage, wann der Zeuge N für die Beklagte Leistungen ernsthaft und endg...
REWIS RS 2015, 3007
8. Mai 2019 31. Zivilsenat
...209 BGB übergangslos (Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 209 Rn. 1 und § 199 Rn. 41) die dreijährige Verjährungsfrist angeschlossen, so dass erneut rechtzeitig eine Verjährungshemmung durch Zustel...
REWIS RS 2019, 7488
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...209 BGB ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung gehemmt. (vgl. zum Ganzen: Seibert in Ebenroth/Boujong/Joost, Aktualisierungsband 2003, § 160 HGB Rn. 1 und 3 ff., unter Bezugnahme auf die am...
REWIS RS 2007, 1245
19. November 1998 18. Zivilsenat
...209 BGB). 50Die Berufung ist nach alledem auch hinsichtlich des Hilfsantrages mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung für die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich...
REWIS RS 1998, 1025
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...209 BGB zu unterbrechen (BGH NJW 1992, 836; NJW 1987, 326; NJW 1985, 2250). Das Schreiben der Beklagten vom 01.12.1995 an den Zedenten enthält überhaupt keine Belehrung; auch die mündliche Belehrung v...
REWIS RS 1999, 1204
22. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...209 BGB a.F.; § 204 BGB n.F.) bewirkt. Der Umfang der Unterbrechung/Hemmung wird nämlich durch den Streitgegenstand bestimmt. Andere Ansprüche im Sinne des Prozessrechts werden von der Unterbrechungs-...
REWIS RS 2008, 28
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...209 BGB die erneute Unterbrechung. 485. 49Der Zinsanspruch der Klägerin ist in Höhe von 5 % aus § 352 I 1 HGB gerechtfertigt. Den von ihr behaupteten und von der Beklagten bestrittenen weitergehenden...
REWIS RS 1999, 424
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...209 BGB gehemmt. Der Kläger hat die Klage vom 31.12.2004 im Original ausweislich des Akteninhalts am selben Tag beim Landgericht eingereicht (vgl. Bl. 1 d. A.) und auch einen Scheck über den notwendig...
REWIS RS 2007, 5472
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...209 BGB a.F., beginnt die Verjährung des darauf gestützten Regressanspruches gem. § 51 b 1. Alt. BRAO bereits mit dem Ablauf der Verjährungsfrist der Mandantenforderung (BGH, NJW 1994, 2822, 2823 f.; ...
REWIS RS 2006, 4832
17. August 2016 20. Zivilsenat
...209 BGB der während der Hemmung verstrichene Zeitraum in den Lauf der Verjährungsfrist nicht einzurechnen ist, lief die Verjährungsfrist, von der bei Beginn der Hemmung bereits 43 Tage verstrichen war...
REWIS RS 2016, 6636