18. Februar 2009 26. Zivilsenat
...209 BGB wird der Zeitraum, während dessen der Lauf der Frist gehemmt war, in die Frist nicht eingerechnet. Die Hemmung selbst ist keine Frist i.S.d. §§ 186 ff BGB (Peters in Staudinger, BGB, 2004, § 2...
REWIS RS 2009, 4982
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...209 BGB a.F. wird durch den Streitgegenstand der erhobenen Klage - hier den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens - bestimmt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 209 Rn. 13). Nach Auffas...
REWIS RS 2004, 4880
31. August 2020 24. Zivilsenat
...209 BGB nur dazu führe, dass die Verjährung 6 Monate nach Wiedererlangung der Fähigkeit zur eigenen Rechtsverfolgung einträte und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es legte ...
REWIS RS 2020, 5291
11. März 2008 24. Zivilsenat
...209 BGB eingetreten. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ist bereits am 02.01.2006 bei dem Amtsgericht Stuttgart eingegangen. Da die nur wenige Tage später erfolgte Zustellung des Mahnbescheids &q...
REWIS RS 2008, 5043
18. Juni 2003 18. Senat für Zivilsachen
...209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. unterbrochen worden, da der Kläger als Berechtigter im Sinne des § 209 Abs. 1 BGB anzusehen ist, weil er zur Einziehung der Forderung ermächtigt war und diese Ermächtigung fü...
REWIS RS 2003, 2662
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 33. Zivilsenat: 33 U 7/21 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zu...
REWIS RS 2022, 9339
4. Juni 2020 15. Zivilsenat
...209 BGB, 167 ZPO) und die Dauer der Hemmung ausweislich § 209 BGB nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen ist, ergibt sich, dass Restentschädigungsansprüche für Benutzungen in der Zeit vom 01.05.20...
REWIS RS 2020, 5029
17. März 2008 9. Zivilsenat
...209 BGB der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Die Verjährungsfrist ist in konkreter Berechnung um die Verjährungszeit zu verlängern....
REWIS RS 2008, 4923
2. Juli 2009 5. Zivilsenat
...209 BGB nicht eingerechnet werden dürfe, mithin zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung der Klage am 09.01.2008 noch nicht die Verjährungsfrist abgelaufen sei. Hiermit dringt der Kläger im Ergebnis...
REWIS RS 2009, 2699
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...209 BGB zu einer Verjährungshemmung führte, waren noch keine sechs Monate seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Klägerin vergangen: Die Klageschrift ist der Beklagten am 20.04.2015 zugestellt...
REWIS RS 2017, 16529
4. Mai 2015 9. Zivilsenat
...209 BGB). Zum Zeitpunkt der Klagezustellung am 01.02.2013 war der Anspruch des Klägers gegen den Schuldner danach nicht verjährt. 413. 42Der Beklagte kann das Schuldanerkenntnis auch nicht mit Erfolg ...
STRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDVERKEHRSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMVERANTWORTUNG
REWIS RS 2015, 11674
25. Februar 2005 22. Zivilsenat
...209 BGB a.F. nur unterbrochen, wenn der Berechtigte Klage erhebt bzw. eine gem. § 209 Abs. 2 BGB a.F. gleichgestellte Handlung vornimmt. Dem Berechtigten steht derjenige gleich, der aufgrund einer Ein...
REWIS RS 2005, 4775
13. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...209 BGB a.F.). 986) 99Insgesamt ergibt sich danach zugunsten des Klägers folgender Anspruch: 100Mietzinsen/Nutzungsentschädigung Oktober bis Dezember 1997: 6.480,27 DM 101Heizkostenvorauszahlungen A...
REWIS RS 2003, 1234
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...209 BGB n.F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB) die Verjährung zunächst bis zum 12. 05.2004 (6 Monate nach dem Streitwertbeschluss vom 12.11.2003) gehemmt. Durch die Klageerhebung am 30./31.03.2004 ist die V...
REWIS RS 2007, 3343
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...209 BGB. Gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung durch Klageherhebung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Anderweit e...
REWIS RS 2009, 1242
24. September 2020 12. Zivilsenat
...209 BGB). 527. Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, der Anfechtungsanspruch des Klägers sei verwirkt. Zwar gelten für das Rückgewährverhältnis die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften, so auc...
REWIS RS 2020, 5361
10. August 2023 6. Zivilsenat
...209 BGB a.F. ansah (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.1980, - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1-9, juris Rn. 17; Urt. v. 09.12.2010 – III ZR 56/10, NJW 2011, 2193 f. juris Rz. 10) sowie - ebenfalls in einer Abtretungsko...
REWIS RS 2023, 5184
8. August 2014 16. Zivilsenat
...209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Der Kläger, der die streitgegenständliche Anlage am 10.10.2007 erworben hatte, erhob die Klage im Februar 2011 und damit in nicht verjährter Zeit. 7...
REWIS RS 2014, 9293
26. Februar 2016 16. Zivilsenat
...209 BGB ist für die klagegegenständlichen Ansprüche nicht eingetreten. Dies resultiert zum einen daraus, dass der bei der Gütestelle D... eingereichte Güteantrag der Kläger vom 29.12.2011 mangels hinr...
REWIS RS 2016, 15420
26. Februar 2016 16. Zivilsenat
...209 BGB ist für die klagegegenständlichen Ansprüche nicht eingetreten. Dies resultiert zum einen daraus, dass der bei der Gütestelle D... eingereichte Güteantrag der Kläger vom 29.12.2011 mangels hinr...
REWIS RS 2016, 15432
24. Juni 2008 Senat
...209 BGB n. F. wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt worden ist, in die Verjährungsfrist nicht einberechnet. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Monate nach...
REWIS RS 2008, 3203
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...209 BGB wegen schwebender Vergleichsverhandlungen der Parteien jedenfalls bis zu diesem Tage gehemmt. 110Der Begriff "Vergleichsverhandlungen" im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist weit auszuleg...
REWIS RS 2007, 3149
4. April 2007 18. Zivilsenat
...209; BGH NJW 1987, 434). 139Hieraus folgt des Weiteren, dass er seine Feststellungen berichtigen muss, soweit sich die in den Prüfberichten festgestellten Tatsachen als unrichtig erweisen oder aufgrun...
REWIS RS 2007, 4358
7. Juli 2006 22. Zivilsenat
...209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a. F. durch die Zustellung des Mahnbescheids an den Beklagten am 27.09.2000 erneut unterbrochen worden. 122Diese Zustellung konnte deswegen zur Unterbrechung führen, weil der Klä...
REWIS RS 2006, 2712
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...209 BGB a.F. - OLG München, Urteil v. 17.12.1996 -13 U 1873/96, OLGR 1997, 205; - zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. - OLG Brandenburg, Urteil v. 11.3.2008 -Kart U 2/07, OLGR 2009, 385, Rzn. 120-122 bei j...
REWIS RS 2015, 15331