10. Februar 2015
Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks
...209 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB). Sie ist noch nicht abgelaufen. Nach § 214 Abs. 1 BGB hat die Verjährungseinrede daher keinen Erfolg. 182. Die Angriffe der Berufung auf die Beweiswürdigung des Lan...
REWIS RS 2015, 15746
20. Juni 2016
Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen
...209 BGB habe herbeiführen können. 6Hiergegen richtet sich Berufung der Kläger, die in 2. Instanz anstelle des erstinstanzlichen Feststellungsantrags einen bezifferten Zahlungsantrag stellen. 7Die Klag...
REWIS RS 2016, 9643
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...209 BGB habe herbeiführen können. Die Einleitung eines Güteverfahrens sei auch rechtsmissbräuchlich gewesen. 7Hiergegen richtet sich Berufung der Kläger, die in 2. Instanz anstelle des erstinstanzlich...
REWIS RS 2016, 9634
17. Juli 2019
Sunstantiierung einer behaupteten faktischen Geschäftsführung und Verjährungshemmung
...209 BGB als derjenige Tag, in dessen Verlauf der Hemmungsgrund entstand, dem Hemmungszeitraum zuzurechnen (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 78. Auflage, München 2019, Rdnr. 1 zu § 209 BGB). 32b. Die ...
REWIS RS 2019, 5339
19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...209 BGB gegebenenfalls nicht in die Verjährungsfrist einzurechnen wäre, ist deshalb zu kurz, um den Ablauf der Verjährung in entscheidungserheblicher Weise hinauszuschieben. 493. Es liegt auch kein Sa...
REWIS RS 2017, 10586
29. September 2021
Software, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Zustellung, Fahrzeug, Frist, Zustimmung, Zahlung, Pflichtverletzung, Berechnung, Pkw, Anwaltskosten, Teilnahme, Klage, Zug …
...209 BGB. 24Demnach endete die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des 04.01.2021. 25Zu diesem Zeitpunkt war die Klage des Klägers bereits (nämlich am 29.10.2020) eingereicht. Wenn die Zustellung erst am ...
REWIS RS 2021, 2247
8. Dezember 2021
Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Erbschein, Zustellung, Kaufpreis, Software, betrug, Ermessen, Zustimmung, Hemmung, Klage, Zahlung, Fahrzeug, Zustellung …
...209 Rn. 1). 27Damit trat aber noch nicht Verjährung ein. Vielmehr ist die Zeitspanne vom 01.11.2018 bis zum 31.12.2018 (61 Tage) - während derer der Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gehemmt war ...
REWIS RS 2021, 498
26. September 2018
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung
...209 BGB). Am 18.7.2012 waren ca. 19 Monate der Verjährungsfrist verstrichen; es blieben noch ca. 17 Monate, die ab dem 22.10.2015 weiter liefen. Durch Klagezustellung am 6.9.2016, also nach ca. 11 Mon...
REWIS RS 2018, 3358
14. September 2018
Verbindlichkeit des Abfindungsvergleichs und Verjährung von Ansprüchen aus Verkehrsunfall
...209 BGB a.F. aufgrund der behaupteten Erhebung einer Feststellungsklage für alle materiellen und immateriellen Ansprüche unter dem Az. 10 O 2538/82 vor dem Landgericht München II ein. Die Beklagten ha...
REWIS RS 2018, 3772
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...209 BGB wird der Hemmungszeitraum nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Unter Hinzurechnung der noch nicht „verbrauchten“ Restverjährungsfrist von zehn Monaten (28. Februar 2011 bis 31. Dezember...
REWIS RS 2018, 12578
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...2091/2097 d. A.) wurde der Zeuge Ulrich W. gebeten, seine schriftliche Zeugenaussage im Hinblick auf Fragen/Vorhalte zu ergänzen und weiterer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den ...
REWIS RS 2015, 6398