5. Mai 2015 7. Senat
Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der …
...209 und 210 AO lediglich auf den Warenverkehr über die Grenze beziehen und daher im Streitfall keine Anwendung finden könnten, abwegig. Aufgrund des klaren Wortlauts des § 209 AO bedarf es keiner weit...
REWIS RS 2015, 11653
24. März 2022 8. Kammer
...209 AO entstanden, bei der es sich um eine Maßnahme der besonderen Steueraufsicht handelte (vgl. Verortung des § 209 AO im 6. Abschnitt - Steueraufsicht in besonderen Fällen - des Vierten Teils - Durc...
REWIS RS 2022, 2272
24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...209 ff. AO).§ 143 BranntwMonG basiert auf Art. 20 (i.V.m. Art. 4 lit. c und Art. 6Abs. 1 lit. a) der Systemrichtlinie 92/12/EWG. Der in § 143 BranntwMonGverwendete Begriff des Entziehens aus dem Steue...
REWIS RS 2002, 1036
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