5. August 2009 5. Zivilsenat
...208 BGB a. F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F. dar, das zu einer Unterbrechung bzw. dem Neubeginn der Verjährung führt [BGH, VersR 1960, 949 f., 949, zu § 208 BGB a. F., der inhaltlich unverändert du...
REWIS RS 2009, 2208
10. Februar 2003 13. Zivilsenat
...208 BGB a.F. unterbrochen. Mit Vereinbarung vom 28.12.1994/02.01.1995 (Anlage K 3) war den Beklagten gestattet worden, ab Januar 1995 anstelle der nach dem Darlehensvertrag zu zahlenden monatlichen Zi...
REWIS RS 2003, 4494
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...208 BGB). Die den beiden genannten Teilzahlungen vorausgegangene Zahlung vom 21.5.1993 in Höhe von 2.529,02 DM ist bei der Berechnung der Klageforderung teilweise auf die Rechnung vom 18.7.1991 und te...
REWIS RS 1997, 507
13. April 1999 15. Zivilsenat
...208 BGB hätte unterbrechen können. 5Die gegenteilige Rechtsansicht des Klägers, die darauf hinausläuft, den wegen § 225 Satz 1 BGB unwirksamen Einredeverzicht mit Unterbrechungs- oder Hemmungswirkung ...
REWIS RS 1999, 558
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...208 BGB scheiden aber begrifflich aus. 35dd) Der Beklagten kann auch nicht vorgehalten werden, die Erhebung der Verjährungseinrede sei rechtsmißbräuchlich. Denn selbst wenn sie nach Ablauf der Verjähr...
REWIS RS 1998, 687
18. Juni 1996 22. Zivilsenat
...208 BGB erforderlich wäre (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 208 Rdnr. 6 m.w.N.). Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da selbst dann, wenn in dem mündlichen Regulierungsvorschlag ein Anerk...
REWIS RS 1996, 275
13. März 1998 19. Zivilsenat
...208 BGB) so daß die von der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 26.3.1997 erhobene Einrede der Verjährung ins Leere geht. 6Übersehen hat das Landgericht desweiteren, daß die Klägerin selbst mit Schr...
REWIS RS 1998, 413
8. Mai 1998 19. Zivilsenat
...208 BGB durch Anerkenntnis unterbrochen worden ist. Beides ist zu bejahen. 28Die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung ist gehemmt, wenn zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberec...
REWIS RS 1998, 553
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...208 BGB unterbrochen wurde (ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis liegt allerdings nicht vor, wenn der Verpflichtete seine Leistung nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits ...
REWIS RS 1999, 444
8. Januar 1997 13. Zivilsenat
...208 BGB und einen Rückforderungsausschluß aus § 814 BGB zu verhindern. 92. 10Wendet man die vorstehend dargestellten Grundsätze auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt an, so kann eindeutig fes...
REWIS RS 1997, 178
3. Februar 1999 5. Zivilsenat
...208 BGB auch auf das Verhältnis des Klägers zur Beklagten zu 2) zu erstrecken. 22Die Berufung war demnach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 23Die Entscheidung zur vorläufigen Vol...
REWIS RS 1999, 352
15. Juni 2001 19. Zivilsenat
...208 BGB eingetreten ist. Es spricht viel dafür, dass das Begleitschreiben der Versicherung aus der Sicht eines objektiven Empfängers unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des vorangegang...
REWIS RS 2001, 2246
11. Januar 2001 12. Zivilsenat
...208 BGB[/ref] gesehen. Neben dieser materiellen Verbundenheit der Ansprüche spricht auch die prozessuale Ausgestaltung des Verfahrens für die hier vertretene Meinung. Der Wechselprozess und das Nachve...
REWIS RS 2001, 3951
24. Januar 2003 20. Zivilsenat
...208 BGB a.F. Rn. 4). Allerdings könnten die im weiteren Verlaufe für die Zeit nach dem Beginn der Verjährung mit Ablauf des 31.12.1993, beginnend mit dem 20.01.1994 bis einschließlich 19.11.1997 (GA 1...
REWIS RS 2003, 4736
31. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...208 BGB unterbrochen und in der Zeit vom 05.07.1989 durch weitere Verhandlungen der Parteien (Bl. 347 d.A.) gehemmt gewesen ist. 50Die Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB ist deshalb bei Einreichung...
REWIS RS 1996, 502
29. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...208 BGB kommt es insofern nicht an. 42Würde eine grundsätzliche Regressmöglichkeit der Klägerin bejaht werden, wäre demgemäß nur die Frage einer eventuell vereinbarten Haftungsbeschränkung im Verhältn...
REWIS RS 1996, 493
21. April 2009 18. Zivilsenat
...208 BGB a.F. in der Gesellschafterversammlung vom 4.7.2001 beruft, führt das nicht zu einem späteren Ablauf der Verjährungsfrist. Vielmehr wäre die mit dem Anerkenntnis beginnende neue Verjährungsfris...
REWIS RS 2009, 3940
27. Februar 2002 11. Zivilsenat
...208 BGB a.F.; vgl. zur Problematik: OLG Hamm, OLGR 1996, 199; 2000, 290; OLG Karlsruhe, OLGR 2000, 224); eine eindeutige Erklärung mit konstitutiver Wirkung ist nicht vorgetragen. Der Kläger hat aber ...
REWIS RS 2002, 4341