21. April 2015 9. Zivilsenat
...208 BGB so behandelt werden, als wäre dem Beklagten keine Restschuldbefreiung erteilt worden. Ansonsten würde der vom Gesetzgeber mit § 208 BGB bezweckte besondere Schutz der Opfer sexuellen Kindesmis...
REWIS RS 2015, 12313
10. Februar 2000 6. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 6. Zivilsenat: 6 U 208/99 None None Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. August 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweis...
REWIS RS 2000, 3179
2. Mai 2006 6. Zivilsenat
...208 BGB n.F. (Hemmung der Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) zugute, denn das neue Recht könne nur für Hemmungstatbestande gelten, die zum 01 01.2002 noch nicht abgeschlossen gewesen ...
REWIS RS 2006, 3763
27. Mai 1999 4. Zivilsenat
...208 BGB liegt (vgl. u. a. Teplitz- ky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 16, Fuß- note 50; Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Aufl., UWG Einl Rand- nr. 269, § 25 UWG Randnr. 97). 11Die ab d...
REWIS RS 1999, 716
2. Dezember 1997 27. Zivilsenat
...208 BGB herbeiführen konnte. In einem solchen Fall mag das Interesse, sich vor Fehlern im eigenen Hause bei der kontinuierlichen Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche zu schützen, als bloß wir...
REWIS RS 1997, 809
12. Mai 2006 12. Zivilsenat
...208 BGB a. F. betreffend seine Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Beklagten darin, dass er seiner Haftpflichtversicherung den Dachdecker- Schadensfall im Februar 2000 meldete und er darüber die...
REWIS RS 2006, 3534
23. Februar 1999 19. Zivilsenat
...208 BGB unterbrochen worden sei, weil das Angebot von Ratenzahlungen als Anerkenntnis zu werten sei. Der zwischen der Beklagten und der L am 19.11.1995 geschlossene Vertrag enthalte zudem keine Regelu...
REWIS RS 1999, 424
11. Mai 1999 3. Senat für Familiensachen
...208 BGB abgegeben. Ein solches Anerkenntnis liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, daß dem Schuldner das Bestehen der...
REWIS RS 1999, 661
27. März 2008 28. Zivilsenat
...2085 [2086]; Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., BGB § 249 Rdn. 14). 21Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 2) dafür Sorge zu tragen hatte, dass das von dem Zeugen T nach übereinstimmende...
REWIS RS 2008, 4783
17. Juli 2009 21. Zivilsenat
...208 ff BGB durch eine schriftliche Anzeige einen Neubeginn der zweijährigen Regelfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B herbeiführen. Auch gewähre ihm § 13 Nr. Abs. 2 VOB/B schon nach fruchtlosem Ablauf einer dem...
REWIS RS 2009, 2413
17. Juli 2008 21. Zivilsenat
...208 ff BGB durch eine schriftliche Anzeige einen Neubeginn der zweijährigen Regelfrist des § 13 Nr. 4 VOB/B herbeiführen. Auch gewähre ihm § 13 Nr. Abs. 2 VOB/B schon nach fruchtlosem Ablauf einer dem...
REWIS RS 2008, 2730