27. April 2001 22. Zivilsenat
...208 BGB durch Anerkenntnis unterbrochen worden sein sollte, wäre im Zeitpunkt der Einreichung der Eventualwiderklage am 27.11.2000 die Forderung der Beklagten verjährt gewesen, denn nach Unterbrechung...
REWIS RS 2001, 2727
9. Dezember 2003 23. Zivilsenat
...208 jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Verjährung beginnt für alle adäquat verursachten, zurechen- und vorhersehbaren Nachteile aus einer bestimmten Schadensursache bereits mit dem Eintritt des 1. ...
REWIS RS 2003, 299
20. September 2007 24. Zivilsenat
...208 BGB a.F.; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 212 Rn. 2 a.E.) 16II. 17Auch die weiteren in § 522 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZPO genannten Voraussetzungen der Berufungszurückweisung im Beschlussverfahre...
REWIS RS 2007, 1895
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...208 BGB a.F.) in Betracht. 33(a) Nach der genannten Bestimmung wird die Verjährung unterbrochen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch u. a. durch Abschlagszahlung oder in anderer W...
REWIS RS 2005, 5320
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...208 BGB. Im Zeitpunkt des Anerkenntnisses am 30.6.1998 war Verjährung nämlich bereits eingetreten, wie bereits ausgeführt. Ein nach Eintritt der Verjährung abgegebenes Anerkenntnis kann die Verjährung...
REWIS RS 2003, 1207
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 23. Zivilsenat: 23 U 208/02 None None Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Oktober 2002 verkün-dete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve geändert ...
REWIS RS 2003, 1213
9. Oktober 2009 7. Zivilsenat
...208 BGB a.F.(= Unterbrechung) oder § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. (= Neubeginn der Verjährung) durch Anerkenntnis vor. Der Kläger meint, dies mit einem Schreiben der E AG an ihn vom 29.06.2000 (Anlage 44...
REWIS RS 2009, 1221
9. Juli 2002 23. Zivilsenat
...208 BGB dar. Wie alle verjährungsunterbrechenden Handlungen erstreckt sich auch die Wirkung eines Anerkenntnisses nur auf denjenigen Anspruch, auf das es sich bezieht; es wirkt zudem nach §§ 425 Abs. ...
REWIS RS 2002, 2389
28. Februar 2001 6. Zivilsenat
...208 BGB zu sehen wäre. 63 5. 64Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 19.1.2001 bot keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO. 65Die Nebenentscheidungen b...
REWIS RS 2001, 3380
7. Februar 2007 15. Zivilsenat
...208 BGB a.F., 212 Abs. 1 Ziff. 1 BGB n.F.. Unabhängig davon, dass hierdurch lediglich der Anspruch auf Zahlung anerkannt worden sein könnte, hat der Kläger derartige Leistungen erstmals mit der Berufu...
REWIS RS 2007, 5355
28. März 2003 16. Zivilsenat
...208 BGB aF) der Klageforderung durch den Beklagten nicht zu. 55Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 2000 ausgeführt. Dort heißt es: 56"Zutreffend hat das Landgericht ausgef...
REWIS RS 2003, 3646
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...208 BGB a. F. unterbrochen worden. Es ist bereits sehr fraglich, ob die von den Klägern behauptete, sehr allgemein gehaltene telefonische Erklärung, einen Fehler gemacht zu haben, ein Anerkenntnis des...
REWIS RS 2003, 1206
21. November 2007 15. Zivilsenat
...208 BGB a.F. unterbrochen worden, da die Zahlungen danach als Anerkenntnis des Rückforderungsanspruches gelten. Demnach begann die Verjährungsfrist mit der letzten Zahlung vom 30. Juni 1999 neu zu lau...
REWIS RS 2007, 728
7. Juli 2006 22. Zivilsenat
...208 BGB a. F. eingetreten. Die Berücksichtigung des Sachvortrags des Klägers zu 1) zu einem solchen Anerkenntnis ist nicht gem. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig. Denn hierbei handelt ...
REWIS RS 2006, 2712