7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...208 AO gesehen werden. Dabei umschreibt § 208 AO mehr die Aufgabenzuweisung, während § 404 AO die Ermächtigungsgrundlage darstellt (Tormöhlen in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.20...
REWIS RS 2020, 6069
9. März 2010 8. Senat
Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der Ablaufhemmung - Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen …
...208 AO gedeckt sind .2. NV: Richtet sich ein strafrechtlicher Anfangsverdacht nur auf einen bestimmten Sachverhalt, so ist die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in ihren Ermittlungen ni...
REWIS RS 2010, 8663
7. April 2020 2. Senat
Rechtsweg im Datenschutzrecht
...208 AO für das FA A tätig geworden, und zwar im konkreten Fall nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ("die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten"). Diese Tätigkeit gehö...
REWIS RS 2020, 3239
8. September 2011 2. Senat
(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 …
...208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO gewonnenen Erkenntnisse der Steuerfahndung unterlägen keinem Verwertungsverbot. § 47 Abs. 2 RennwLott AB nehme die Staatslotterien nur von der Steueraufsicht gemäß §§ 47 ff....
REWIS RS 2011, 3513
14. August 2008 I. Zivilsenat
...208 Abs. 8; ZPO § 901 Wird beim Amtsgericht nach § 208 Abs. 8 AO die Anordnung der Haft zur Er-zwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, hat der Richter sämtliche Voraussetzung...
REWIS RS 2008, 2385
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...208 AO) nicht gegenseitig aus (vgl. BFHE 186, 506; BFH/NV 1990, 347; jew. m.w.N). Der Außenprüfer hat aber die Vorschrift des § 10 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO (2000), zur Tatzeit inhaltsgleich: ...
REWIS RS 2005, 3043
12. Juli 2022 8. Senat
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
...208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und nicht zur Erforschung einer Steuerstraftat nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO tätig wurde, ist der Einsatz eines Beamten der Ste...
STEUERRECHTSTEUERNGRUNDRECHTEARBEITSZIMMERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2022, 5036NJW 2022, 3101REWIS RS 2022, 5036
12. Mai 2016 2. Senat
(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - …
...208 Abs. 1 Satz 3 AO nicht, wenn die Steuerfahndung im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 AO tätig wird, also bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in § 208 Abs...
STEUERRECHTSTEUERNPRESSEBUNDESFINANZHOF (BFH)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 11375
16. Mai 2013 2. Senat
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...208 Abs. 1 Satz 3 AO nicht, wenn die Steuerfahndung im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 AO tätig wird, also bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in § 208 Abs...
STEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2013, 5684
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...208 zum Schriftsatz des Bundeskartellamts vom 15.05.2009 sogar … €), im Jahre 2008 … €. Der Senat entnimmt den Geschäftsberichten (Bl. 208 ff. Anlage AO zum Schriftsatz des Bundeskartellamts vom 15. M...
REWIS RS 2009, 2802
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