2. April 2003 IV. Zivilsenat
...2077 Rdn. 2; Soergel/Loritz, BGB 12. Aufl. Nachtrag [1996]§ 2077 Rdn. 22; MünchKomm/Leipold, BGB 3. Aufl. § 2077 Rdn. 5; ab-weichend davon halten Staudinger/Otte, aaO und Erman/M. Schmidt,aaO bei dies...
REWIS RS 2003, 3593
16. Oktober 2014 10. Zivilsenat
...2077 BGB Rzf. 27 ff mwN). Es kann also auf den vorliegenden Fall insbesondere auch die Regelung des § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach es für die Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten des Ehep...
REWIS RS 2014, 8987
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...2077 BGB könne in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entsprechend angewen-det werden. Dem stehe schon der Umstand entgegen, dass bei der Aus-legung einer letztwilligen...
REWIS RS 2007, 5233
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...2077 BGB entsprechen (vgl. KG Rpfleger 2013, 199; Volmer in KEHE GBO 7. Aufl. § 35 Rn. 86; DNotl-Report 2006, 181/182 f.). Der Senat verneint dies jedenfalls für Klauseln, die von der gesetzlichen Aus...
REWIS RS 2015, 3159
22. März 2019 7. Zivilsenat
...2077 BGB gestützt. Nach diesen Vorschriften wird das Erbrecht des überlebenden Ehegatten unter anderem ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung der...
REWIS RS 2019, 8964
2. Juli 2018 21. Zivilsenat
...2077 BGB verwiesen worden ist (vgl. Stumpe a.a.O.), lehnen Judikatur und Literatur einen Rückgriff auf diese erbrechtlich geprägten Vorschriften freilich überwiegend ab (vgl. dazu im Einzelnen Bruck /...
REWIS RS 2018, 6802
26. November 2003 IV. Zivilsenat
...2077 BGB ist in einem solchenFall auf die Begünstigung nicht anwendbar (BGHZ 128, 125, 132 ff.). Andiesen Grundsätzen hält der Senat fest.c) Die Urteile der Vorinstanzen befassen sich demgegenüber un-...
REWIS RS 2003, 539
17. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
...2077 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus. Jedenfalls bei Scheidungsklauseln, die nicht lediglich die Auslegungsregel des § 2077 BGB wiederholten, sondern diese erweiterten, müsse das Grundbuchamt auch ohne Vorli...
REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...2077 BGB). Insbesondere muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden, ob der erforderliche Trennungswille des Erblassers festgestellt werden kann und welche Bedeutung seinen durch...
REWIS RS 2007, 3555
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...2077 BGB enden werde. Jedenfalls habe der Erblasser nicht in Beeinträchtigungsabsicht gehandelt, das Landgericht habe unzulässigerweise die Klägerin nicht zu der Frage vernommen, ob sie zur Verfügungs...
REWIS RS 2014, 1790
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