12. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...2075, 2084 Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstle-benden Ehegatten, nach An...
REWIS RS 2006, 2657
5. Januar 2017
Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen Verfügung des Vorerben
...2075 BGB) einer anderweitigen letztwilligen Verfügung des Vorerben gestellt werden (ebenso BGH NJW 1972, 1987 = BGHZ 15, 199). (red. LS Andrea Laube) 3. Das vom Erblasser dem eingesetzten Vorerben ei...
ZUSTIMMUNG ERBEN
REWIS RS 2017, 17828
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...2075 BGB), dass sie nach dem Tode des erstverstorbenen Vaters ihren Pflichtteil verlangt hat. Ob diese auflösende Bedingung eingetreten ist, lässt sich der vom Grundbuchamt zu prüfenden notariellen Ur...
REWIS RS 2014, 9614
19. Februar 2016 3. Zivilsenat
...2075 BGB) in Kraft treten und insoweit gemäß § 2258 BGB bedingt als ‚Widerruf durch späteres Testament‘, bezüglich unseres gemeinschaftlichen Testaments vom 15. Dezember 1979 wirken. 6Bedingte Ergänzu...
REWIS RS 2016, 15879
24. August 1999 15. Zivilsenat
...2075 BGB die Zulässigkeit einer in solcher Weise bedingten Nacherbeneinsetzung voraussetzt. Ein Hinderungsgrund für die Wirksamkeit einer solchen Regelung kann nicht aus § 2065 Abs. 2 BGB hergeleitet ...
REWIS RS 1999, 992
24. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...2075 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2075 Rdn. 1). Unter § 2075 BGB fallen vor allem so genannte Verwirkungsklauseln (Staudinger/Otte aaO § 2075 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2075 Rdn. 4), i...
REWIS RS 2009, 2899
2. Juni 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...2075 BGB dazu, dass die vorgesehene Erbeinsetzung durch den Umstand oder das Verhalten auflösend bedingt ist, an welchen oder welches die Klausel anknüpft (MüKoBGB/Leipold, 6. Aufl., § 2074 Rn. 29; So...
REWIS RS 2016, 10621
2. Juni 2016 V. Zivilsenat
...2075 BGB dazu, dass die vorgesehene Erbeinsetzung durch den Umstand oder das Verhalten auflösend bedingt ist, an welchen oder wel-ches die Klausel anknüpft (MüKoBGB/Leipold, 6. Aufl., § 2074 Rn.29; So...
REWIS RS 2016, 10628
27. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...2075 BGB). Zulässig sind dabei auch Bedingungen, die an ein bestimmtes Verhalten des Bedachten oder eines Dritten anknüpfen, sofern dieses Verhalten nicht gerade in der Bestimmung des Bedachten lieg...
REWIS RS 2001, 9
22. September 2009 10. Zivilsenat
...2075 BGB handele, sei der Erblasser wegen Nichteintritts der Bedingung auflösend bedingter Vollerbe geworden. Da die Mutter im Zeitpunkt der Testamentserrichtung den Erblasser mit einem langfristigen ...
REWIS RS 2009, 1566
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