9. April 2024 12. Strafkammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arzt, Hauptverhandlung, Angeklagte, Anklage, Software, Computerbetrug, Vereinigung, Anklageschrift, Lebensmittelsicherheit, Verwendung, Leistungserbringung, Daten, …
...207 StPO). 3. In der Hauptverhandlung ist die 12. Strafkammer mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. I. 1Nach Aktenlage ist vorläufig von folgendem tatsächliche...
REWIS RS 2024, 1771
10. August 2023 12. Strafkammer
Leistungen, Staatsanwaltschaft, Krankenkasse, Versorgung, Anklage, Arzt, Angeklagte, Vertragsarzt, Abrechnung, Leistungserbringung, Berufsbezeichnung, Zustimmung, Betrug, Leistung, abweichende …
...207 StPO). 3. Von der Verfolgung der 2.204 Fälle der jeweils mit dem Betrug tateinheitlich begangenen Urkundenfälschung wird gem. § 154a Abs. 2 StPO vorläufig abgesehen. 4. In der Hauptverhandlung ist...
REWIS RS 2023, 4890
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...207 StPO). 4. In der Hauptverhandlung ist die 18. Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. 5. Die X GmbH wird als Einziehungsbeteiligte an dem Strafverf...
REWIS RS 2023, 8113