31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 242 Cca)Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach §207 Abs.1 Satz2 Nr.2 BGB verwirk...
REWIS RS 2018, 14715
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...207 Rn. 7 mwN) schließt die ratio legis des § 207 BGB den Eintritt der Verwirkung während des Hemmungszeitraums nicht aus. Die gesetzlichen Hemmungstatbestände beziehen sich auf das Verjährungsrecht u...
MDR 2018, 343-344REWIS RS 2018, 14722
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des …
...207 BGB a.F. (§ 211 BGB n.F.) kann der Kläger zu 1) als Alleinerbe der am 10. April 2000 verstorbenen vormaligen Grundstückseigentümerin und Auftraggeberin der Beklagten nichts zu seinen Gunsten herle...
REWIS RS 2010, 4477
22. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...207 BGB a.F. (§ 211 BGB n.F.) kann der Klä-ger zu 1) als Alleinerbe der am 10. April 2000 verstorbenen vormaligen Grund-stückseigentümerin und Auftraggeberin der Beklagten nichts zu seinen Gunsten her...
REWIS RS 2010, 4562
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...207 BGB) eine Verjährungshemmung aus dem Näheverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem herleite. Im Falle einer Schadensersatzpflicht von Aus-schussmitgliedern sei eine Personenidentität zwischen...
REWIS RS 2008, 4040
5. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...207 BGB, der die Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen hemmt, ebenfalls unter anderem deshalb geschaffen wurden, um zu verhindern, dass Ansprüche aus emotionalen Gründen vor ihrer Verjährung...
REWIS RS 2016, 13601
5. April 2016 VI. Zivilsenat
...207 BGB, der die Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen hemmt, ebenfalls unter ande-rem deshalb geschaffen wurden, um zu verhindern, dass Ansprüche aus emoti-onalen Gründen vor ihrer Verjähru...
REWIS RS 2016, 13622
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...207 Rn. 2; Lakkis in: jurisPK-BGB 6. Aufl. § 211 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 211 Rn. 1; Holtmeyer, ZEV 2013, 53, 57; Birr, Verjährung und Verwirkung 2. Aufl. Rn. 100). Begründet wird d...
REWIS RS 2014, 5064
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...207 Rn.2; Lakkis in: jurisPK-BGB 6.Aufl. §211 Rn.5; Palandt/Ellenberger, BGB 73.Aufl. §211 Rn.1; Holtmeyer, ZEV 2013, 53, 57; Birr, Verjährung und Verwirkung 2.Aufl. Rn.100). Begründet wird dies mit d...
REWIS RS 2014, 5092
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...207 BGB (jurisPK-BGB/Lakkis, 9. Aufl., § 207 Rn. 3; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2019, § 207 Rn. 8). Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfr...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...207 Abs.1 Satz1 BGB bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Das gilt auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrages auf vorzeitige Aufhebung der Zuge-winngemeinschaft (klarstellend MünchKommBGB/Ko...
REWIS RS 2018, 7480
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen …
...207 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zur Rechtskraft der Scheidung gehemmt. Das gilt auch in den Fällen eines erfolgreichen Antrages auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (klarstellend MünchKommBGB/K...
MDR 2018, 1188-1190REWIS RS 2018, 7514