2. September 2010 6. Senat
Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
...207 AO Rz 21, 26 ff.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 207 AO Rz 10 ff.).18 c) Nach den genannten Grundsätzen hätte somit das FA entsprechend § 207 Abs. 2 AO eine Ermessensentscheidung tr...
REWIS RS 2010, 3664
2. September 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
...207 Abs. 2 AO zu schließen ist (s. Senatsurteil in BFHE 230, 500, BStBl II 2011, 233, Rz 14).14 Kann danach auch eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG entsprechend § 207 Abs. 2 AO für...
REWIS RS 2021, 2885
15. Oktober 2014 10. Senat
Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von …
...207 AO Rz 2). Die Rechtsfolge des § 207 Abs. 1 AO gilt daher allgemein für Vertrauenstatbestände, insbesondere für solche, die auf die Grundsätze von Treu und Glauben gestützt worden sind (BFH-Urteil ...
REWIS RS 2014, 2192
25. November 2015 2. Senat
(Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. …
...207 AO) auch in anderen Fällen Auskünfte mit bindender Wirkung (Zusagen) erteilen konnten. Bindungswirkung entfalteten solche Zusicherungen aber nur, wenn sie der für die spätere Entscheidung im Verwa...
REWIS RS 2015, 1782
23. Mai 2019
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gemäß §§ 204-207 Abgabenordnung vom 29.11.2016
FG Nürnberg : 4 K 862/17 Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gemäß §§ 204-207 Abgabenordnung vom 29.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens h...
REWIS RS 2019, 6893
2. März 2011 2. Senat
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG …
...207 AO) auch in anderen Fällen Auskünfte mit bindender Wirkung (Zusagen) erteilen konnten. Bindungswirkung entfalteten solche Zusicherungen aber nur, wenn sie der für die spätere Entscheidung im Verwa...
REWIS RS 2011, 8912