15. Juli 2009 3. Strafsenat
...206a StPO eingestellt", weil die Anklageschrift den Anklagevorwurf nicht trage. Es sei nicht ersichtlich, wann, wo und an wen der Angeklagte Kokain verkauft habe, so dass ihm keine ordnungsgemäße...
REWIS RS 2009, 2485
11. April 2023 3. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1Das Verfahren war gemäß § 206a StPO einzustellen, weil der Angeklagte a...
REWIS RS 2023, 2613
25. März 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...206a StPO einzustellen. 5II. 6Das angefochtene Urteil war auf die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin aufzuheben und das Verfahren nach §§ 46 OWiG, 206a StPO einzustellen, da Verfolgungsver...
REWIS RS 2014, 9903
18. August 2015 3. Strafsenat
...206a Abs. 1 StPO eingestellt worden. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung der allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen habe ergeben,...
REWIS RS 2015, 6479
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahren zwar dann einzustellen, wenn ein Verfahrenshindern...
REWIS RS 2008, 3662
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...206a StPO). Bzgl. der mit Anklageschrift vom 14.08.2019 angeklagten Tat des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 28.04.2019 liegt lediglich ein Verbindungsbeschluss vor, der neben der Verbindun...
REWIS RS 2020, 5181
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...206a StPO einzustellen. 10Dem Angeklagten ist neben einer Mitteilung hinsichtlich der Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auch deren Revisionsbegründung am 03.08.2018 zugestellt worden...
REWIS RS 2019, 11757
30. Juli 2019 4. Strafsenat
...206a StPO eingestellt worden; die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen sind der Staatskasse auferlegt worden. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, sie könne einen fortdau...
REWIS RS 2019, 4936
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...206a StPO eingestellt. Die Annahme des Amtsgerichts, bei dem zeitlich und örtlich zusammentreffenden Besitz von Betäubungsmitteln sowie dem Besitz des Schlagringes handele sich um eine einheitliche pr...
REWIS RS 2018, 14034
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...206a StPO einzustellen, da insofern ein Verfolgungshindernis besteht. 392) 40Mit der erhobenen Verfahrensrüge dringt die Nebenbeteiligte nicht durch. Soweit sie rügt, dass das Amtsgericht ihr keine Ak...
REWIS RS 2021, 4621