7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...206 Abs. 1 Satz 1 VVG ausgeschlossen werde. Der nur scheinbar eindeutige Wortlaut des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG werde durch die Entstehungsgeschichte der Norm relativiert, aus der sich ergebe, dass ledi...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 738
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...206 Abs.1 Satz1 VVG ausgeschlossen werde. Der nur scheinbar eindeutige Wortlaut des §206 Abs.1 Satz1 VVG werde durch die Entstehungsgeschichte der Norm relativiert, aus der sich ergebe, dass lediglich...
REWIS RS 2011, 712
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...206 Rn. 2; Marko, Private Krankenversicherung 2. Aufl. Rn. 126). § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG findet über Art. 1 Abs. 1 EGVVG auf den Versicherungsvertrag Anwendung, da die Beklagte die Kündigung erst im J...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 723
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...206 Abs.1 Satz1; BGB §314; SGB XI § 110 Abs. 41.§206 Abs.1 Satz1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. 2.In diesem ...
REWIS RS 2011, 711
5. Dezember 2018 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...206 VVG unzulässig. Hilfsbedürftige Personen im Sinne des Sozialgesetzbuches könnten nach der gesetzlichen Regelung ohnehin nicht in den Notlagentarif geraten. Das Ruhen des vereinbarten Tarifs trete ...
MDR 2019, 100-101WM2019,81NJW 2019, 359REWIS RS 2018, 857