7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...206 Abs. 1 Satz 1 VVG ausgeschlossen werde. Der nur scheinbar eindeutige Wortlaut des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG werde durch die Entstehungsgeschichte der Norm relativiert, aus der sich ergebe, dass ledi...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 738
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...206 Abs.1 Satz1 VVG ausgeschlossen werde. Der nur scheinbar eindeutige Wortlaut des §206 Abs.1 Satz1 VVG werde durch die Entstehungsgeschichte der Norm relativiert, aus der sich ergebe, dass lediglich...
REWIS RS 2011, 712
7. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...206 Rn. 2; Marko, Private Krankenversicherung 2. Aufl. Rn. 126). § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG findet über Art. 1 Abs. 1 EGVVG auf den Versicherungsvertrag Anwendung, da die Beklagte die Kündigung erst im J...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 723
16. Juni 2021 18. Zivilkammer
...206 VVG in Abs. 1 S. 1 „jede“ Kündigung des Versicherers ausschließt. Diese Regelung betrifft nicht die außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB, deren Möglichkeit ein wichtiger Ausfluss des Grundsat...
REWIS RS 2021, 4913
7. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...206 Abs.1 Satz1; BGB §314; SGB XI § 110 Abs. 41.§206 Abs.1 Satz1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. 2.In diesem ...
REWIS RS 2011, 711
5. Dezember 2018 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...206 VVG unzulässig. Hilfsbedürftige Personen im Sinne des Sozialgesetzbuches könnten nach der gesetzlichen Regelung ohnehin nicht in den Notlagentarif geraten. Das Ruhen des vereinbarten Tarifs trete ...
MDR 2019, 100-101WM2019,81NJW 2019, 359REWIS RS 2018, 857
23. Januar 2023 2 a. Zivilkammer
...206 VVG verstößt. Diese Unwirksamkeit wirkt sich jedoch nicht auf den Abs.1 aus. Insofern führte der Bundesgerichtshof in oben genanntem Urteil aus: 67„Nach der Rechtsprechung des BGH können inhaltlic...
REWIS RS 2023, 2410
10. Juni 2009
Gesundheitsreform 2007 (Basistarif, Portabilität von Altersrückstellungen, dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze) mit dem Grundgesetz vereinbar
...206 Abs. 1 Satz 1 VVG, eingefügt durch Art. 11 Abs. 1 VVG-ReformG, ...
REWIS RS 2009, 3138BVerfGE 123, 186-267REWIS RS 2009, 3138
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