18. Oktober 2019
...206 StPO) gebunden ist (Umgrenzungsfunktion der Anklage). 30 Darüber hinaus kommt der Anklage die Aufgabe zu, den Verfahrensbeteiligten die für die Durchführung der Hauptverhandlung wesentlichen I...
REWIS RS 2019, 2489
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...206 StPO, wonach das Gericht bei der Beschlussfassung über die Eröffnung der Hauptverhandlung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden ist – geforderten Übereinstimmung von Staatsanwaltsch...
REWIS RS 2023, 4077