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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

VGH München: 16b D 15.2416

29. Juni 2016

Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung


...206 Abs. 2 und 3 StGB) davon aus, dass es disziplinarrechtlich keine Regelmaßnahme gebe. Dies sei auch bei materielleigennützigen Verhaltensweisen so zu beurteilen, da hier eine breite Palette denkbar...

REWIS RS 2016, 9054

VGH München: 16b D 13.993

29. Juni 2016

Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung


...206 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 53 StGB bestraft. Sowohl nach § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl) als auch nach § 206 StGB (Verletzung des Postgeheimnisses) reicht der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsst...

REWIS RS 2016, 9018

VGH München: 16b D 14.1328

29. Juli 2015

Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket


...206 StGB geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2007 - 2 C 25.06 - juris Rn. 34). In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbed...

REWIS RS 2015, 7312

VGH München: 16b D 14.642

9. Dezember 2015

Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses


...206 StGB geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (vgl. BVerwG, U. v. 24.5.2007 - 2 C 25.06 - juris Rn. 34). In der schuldhaften Verletzung des Postgeheimnisses durch Postbe...

REWIS RS 2015, 951

VGH München: 16b D 13.862

29. Juli 2015

Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung


...206 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbewehrte und nach § 39 Abs. 3 Satz 1 PostG von ihm zu beachtende Postgeheimnis verstoßen (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2007 - 2 C 25/06 - juris Rn. 34). Das Postgeheimnis schützt ...

REWIS RS 2015, 7294

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