29. August 2017 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
...206 StGB geschützte Pflicht zur Wahrung des Postgeheimnisses Fangbriefe nicht. Im Disziplinarrecht komme es jedoch auf die Vertrauensbeeinträchtigung an. Auch bei Fangbriefen werde die Dienstpflicht z...
REWIS RS 2017, 6054
24. Juni 2016 2. Senat
Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 34).10 Im Übrigen betrifft...
REWIS RS 2016, 9315
29. Oktober 2013 Disziplinarsenat
Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. 2. Die Höchstmaßnahme kommt als Ausgan...
REWIS RS 2013, 1588