19. Januar 2023
Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche Krankenversicherung durch vorübergehende Wahl einer Teilrente, um …
...206 SGB V, der § 60 SGB I als lex specialis verdränge, seien nur Tatsachen anzugeben. Darunter fielen nur vergangene oder gegenwärtige Verhältnisse oder Ereignisse; Beurteilungen oder Werturteile könn...
REWIS RS 2023, 494
12. Oktober 2020
...SGB X vgl BSG 12.09.2019, B 11 AL 19/18 R, SozR 4-4300 § 330 Nr 8; Baumeister in: jurisPK-SGB X, 2. Aufl § 44 SGB X, Stand 23.03.2020, Rn 154 ff). Mit ihrem Antrag vom 12.04.2017 hat die Klägerin (ebe...
REWIS RS 2020, 7190
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