14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...206 BGB. Der Gläubiger einer Altmasseforderung verfüge über keine Vollstreckungsmöglichkeiten. Der Verwalter agiere als staatlich beliehener Amtswalter in einem justizförmigen Verfahren. Der Rechtsver...
MDR 2018, 626-628WM2018,245REWIS RS 2017, 565
14. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...206; InsO § 208 Abs. 1Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht da-zu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird.BGB § 205Die Parteien können ...
REWIS RS 2017, 575
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...206 BGB; § 27 Abs. 1 EG-FGV und weitere Vorschriften als zur Vertragsnichtigkeit führende Schutzgesetze im Sinne von § 134 BGB; Vorliegen eines deliktischen Eingriffs in die Eigentümerbefugnisse bei A...
REWIS RS 2020, 1407
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...206 BGB, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, keine Korrektur von Wertentscheidungen des Gesetzgebers (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 8. Aufl. § 206 Rn. 6), der - wie dargelegt - für die hier in ...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...206 BGB, wie das Berufungsgericht rich-tig gesehen hat, keine Korrektur von Wertentscheidungen des Gesetzge-bers (vgl. 30-14-MünchKomm-BGB/Grothe, 8.Aufl. §206 Rn.6), der wie dargelegtfür die hier in ...
REWIS RS 2019, 1612
26. Februar 2010 5. Zivilsenat
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...206 BGB gehemmt worden, weil die Klägerin von dem Zustellungsmangel ebenfalls in unverjährter Zeit Kenntnis erlangt habe. Schließlich komme die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in B...
REWIS RS 2010, 8887
5. Juli 2000 IV. Zivilsenat
...206 BGB).BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - IV ZR 180/99 - OLG München LG Kempten- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-...
REWIS RS 2000, 1746
26. Februar 2010 V. Zivilsenat
...206 BGB gehemmt worden, weil die Klä-gerin von dem Zustellungsmangel ebenfalls in unverjährter Zeit Kenntnis erlangt habe. Schließlich komme die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in ...
REWIS RS 2010, 8883
9. Januar 2024 2. Zivilsenat
GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung …
...206 BGB aus (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1970 - II ZR 161/68, WM 1971, 350, 351 zu § 203 Abs. 2 BGB aF und zu § 206 BGB aF).22 c) Bereits der Eintritt der Verjährung hinderte die Säumn...
REWIS RS 2024, 449
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...206, 210 BGB für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber § 204 Abs. 1 BGB. 29 g) Auch eine Hemmung nach § 206 BGB kommt hier nicht in Betracht. Zwar kann als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrif...
REWIS RS 2008, 2581
30. November 2006 III. Zivilsenat
...206 BGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht hier indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung ge-tragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist de...
REWIS RS 2006, 535
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer …
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt - dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITE
REWIS RS 2014, 1822
28. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335...
REWIS RS 2014, 1838
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...206; ZPO § 185 Nr. 1Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechende...
REWIS RS 2016, 1103
8. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...206 BGB n.F.kommt nicht in Betracht (insoweit Bestätigung von BGHZ 19, 20).BGH, Beschluß vom 8. Januar 2004 - IX ZB 87/03 - KG Berlin ...
REWIS RS 2004, 5159
16. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...206 BGB, nach welcher die Verjährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringt diese ...
NJW 2015, 3299REWIS RS 2015, 8060
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...206 BGB). Sie greift jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (Senatsurteil vom 29. ...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
WM 2017, 170 REWIS RS 2016, 1106
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...206 BGB, nach welcher die Ver-jährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringtdiese ...
REWIS RS 2015, 8090
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer …
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt - dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZFAMILIEINTERNETVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANKENKREDITEE-COMMERCE
REWIS RS 2014, 1829
28. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...206 BGB die Verjährung bei höherer Gewalt dem im Verhältnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage möglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335...
REWIS RS 2014, 1842
30. November 2006 III. Zivilsenat
...206 BGB a.F.). Ein Bedürfnis hierfür besteht indes nicht, weil den Interessen der finanziell unbemittelten Partei dadurch Rechnung getragen werden kann, dass sie innerhalb der Ausschlussfrist des § 13...
REWIS RS 2006, 534
10. März 2011 7. Zivilsenat
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
...206 BGB Anwendung finden könnte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben daran gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen.20 Hier hat das Berufungsgericht e...
REWIS RS 2011, 8745
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...206 BGB aus Rechtsgründen an der Geltendmachung der Fracht-lohnansprüche gehindert gewesen sei, habe die erst am 12. Januar 2004 bei Gericht eingegangene Klageschrift die Verjährungsfrist nicht gewahr...
REWIS RS 2006, 1591
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...206 BGB Anwen-dung finden könnte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben daran gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen. Hier hat das Berufungsgericht einen Parteiwech...
REWIS RS 2011, 8753
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...206 BGB für berücksichtigungsfähig hält, übersieht es, dass sich der Regelung keine über die Verjährung hinausgehenden Grundsätze entnehmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1960 - III ZR 132/5...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065