9. August 2011 9. Senat
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...206 BGB gehemmt.23 a) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Verjährungshemmung grundsätzlich überhaupt entsprechende Anwendung auf Ausschlussfristen finden (ablehnend Erf...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2011, 4145
21. Februar 2012 9. Senat
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers …
...206 BGB normierte Rechtsgedanke hinderte nicht den Verfall des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs. Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb der letzten sechs Mo...
REWIS RS 2012, 8961
9. August 2011 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen …
...206 BGB normierte Rechtsgedanke hindert nicht den Verfall des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs.50 Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb ...
REWIS RS 2011, 4131
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...206 BGB liegen ebenfalls nicht vor. Der Kläger war nicht durch höhere Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung gehindert (§ 206 BGB).42 Feh...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714
9. Februar 2022 5. Senat
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
...206 Rn. 9; Grüneberg/Ellenberger 81. Aufl. § 206 Rn. 8; NK-BGB/Budzikiewicz 4. Aufl. Bd. 1 § 206 Rn. 14).38 III. Ob die streitgegenständlichen Ansprüche nach der in § 17 des Arbeitsvert...
REWIS RS 2022, 1391NJW 2022, 2491REWIS RS 2022, 1391
13. Dezember 2011 9. Senat
(Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 …
...206 BGB gehemmt (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Hemmung: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2011, 1421; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 49 f., NZ...
REWIS RS 2011, 521
9. August 2011 9. Senat
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
...206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. Diese Vorschrift wird als...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 4146
17. März 2016 6. Senat
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...206 BGB analog herangezogen werden könnte (vgl. für die Vorgängerbestimmung in § 203 Abs. 2 BGB BAG 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 a der Gründe).54 4. Die Klägerin macht nicht gelte...
REWIS RS 2016, 14311