27. Juni 2018 4. Zivilsenat
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...2050 BGB, der eine Ausgleichungspflicht der "Abkömmlinge" für eine vom Erblasser empfangene Ausstattung vorsieht, nicht auf § 1624 BGB übertragen werden. Zwar entspricht der Begriff der Auss...
MDR 2018, 1314-1315WM2018,1397REWIS RS 2018, 7147
27. Juni 2018 IV. Zivilsenat
...2050 BGB,der eine Aus-gleichungspflicht der"Abkömmlinge"für eine vom Erblasser empfangene Ausstattung vorsieht, nicht auf §1624 BGB übertragenwerden. Zwarentspricht derBegriff der Ausstattun...
REWIS RS 2018, 7108
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bei tatsächlicher Übernahme von Betreuungsleistungen durch …
...2050 ff. BGB nicht zur Ausgleichung bringen sollte, erfolgte unentgeltlich. § 3 Nr. 7 des Vertrages bestimmt ferner, dass weitere Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart- und Pflegelei...
REWIS RS 2011, 1945
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...2050ff. BGB nicht zur Ausgleichungbringensollte, erfolgte unentgeltlich. §3 Nr.7 des Vertra-ges bestimmt ferner, dass weitere Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart-und Pflegeleistung...
REWIS RS 2011, 1984
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...2050 Abs. 1 und 3 BGB abgesehen - nicht durch Rechtsgeschäft unter Leben-den getroffen werden (so auch MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. Aufl. § 2050 Rdn. 36; Soergel/M. Wolf, BGB 13. Aufl. § 2050 Rdn. 22; P...
REWIS RS 2009, 909
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...2050 BGB und ist daher für die in-haltliche Ausgestaltung des Nießbrauchs ohne Bedeutung.- 8 -3. Für die von dem Kläger zu tragenden Kosten ist mithin die gesetzlicheRegelung maßgebend.a) Diese ergibt...
REWIS RS 2003, 2777