2. April 2009 IX. Zivilsenat
...2047 BGB). Sie hat ja auch tatsächlich bereits im September 2008 stattgefunden, unmittelbar nach der Neuberechnung der Forderung des Finanzamts. Erforderlichfalls hätte der Schuldner den Erbteil außer...
REWIS RS 2009, 4162
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...2047 BGB-E), anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1969 - III ZR 208/67, NJW 1970, 197 unter 1 [juris Rn. 27]). Das aufgrund einer Anfechtungsklage auf Erklärung der Erbunwürdigkeit ergehend...
REWIS RS 2023, 3101