28. Juni 2018 11. Senat für Familiensachen
...2044 BGB lauten: 49Von der Regel des § 2043 macht der § 2044 eine Ausnahme für den Fall, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt nicht als Miterbe mit dem Kinde zur Erbschaft berufen ist. Er soll alsda...
REWIS RS 2018, 6926
18. Mai 2021
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften
...2044 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ). Der Ausschluss dieses Rechts hat aber nur obligatorische (§ 137 Satz 2 BGB) und keine dingliche Wirkung. Die Erben können sich einvernehmlich über die Anordnung ...
REWIS RS 2021, 5779
21. Dezember 2022 41. Kammer
Leistungen, Anordnungsanspruch, Testament, Anordnungsgrund, Erbschein, Zuschuss, Wohnung, Vermieter, Testamentsvollstrecker, Nachlass, Grundbuch, Erbfall, Sozialleistungen, Verwertung, ALG …
...2044 BGB) oder einen Aufschubgrund (vgl. §§ 2043, 2045 BGB) ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BSG Urteil 27.1.2009, B 14 AS 42/07 R). Auch tatsächliche Verwertungshindernisse si...
REWIS RS 2022, 9225
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...2044 BGB möglich ist. Die Parteien leben daher hinsichtlich des Nachlasses auf Dauer in ungeteilter Erbengemeinschaft. Hierfür gelten nach § 2038 Abs. 2 BGB die Regelungen der §§ 743, 745, 748 BGB für...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...2044 BGB) und dem Grundsatz, dass eine Teilauseinandersetzung des Nachlasses nicht verlangt werden kann. Wie in der Berufungsbegründung, auf die Bezug genommen wird (Bl. 161 ff. d. A.), zutreffend aus...
REWIS RS 2007, 411
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