5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...2042 BGB kann nur vorgenommen werden, wenn eine wirksame Auflassung nach § 925 BGB erfolgt und in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (ebenso OLG München BeckRS 2016, 17433; BeckRS 2010, 18493); da...
REWIS RS 2016, 1394
21. April 2021 19. Zivilkammer
...2042 BGB hat jeder Miterbe zwar einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Ein Anspruch besteht aber nur in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise. 5Wie die Ause...
REWIS RS 2021, 6647
10. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...2042 BGB) in Ansehung einer (übergeordneten) Erbengemeinschaft, in welcher der Erblasser Miterbe war, geltend gemacht werden soll (Senat FGPrax 2008, 161). Ob dieser Anspruch sogleich gerichtlich ode...
REWIS RS 2015, 847
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...2042 Rdn. 16 f.), handelt es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung des § 2042 BGB. Fehlt es hieran, ist eine Klage zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. 5bb) Der Hauptantrag ist un...
REWIS RS 2003, 117
28. Januar 2021 15. Zivilkammer
...2042 BBGB ersetzt die Zustimmung des Miterben in den Auseinandersetzungsplan (vgl. Staudinger/Löhnig (2020) § 2042 BGB Rn. 65). Für den Vollzug der Auseinandersetzung durch Übertragung der Nachlassgeg...
REWIS RS 2021, 9082
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...2042 BGB) auch einer Auflassung (§ 925 BGB, §§ 20, 29 GBO, vgl. auch Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28/10 = FamRZ 2011, 328). Eine solche liegt im Grundbuchverfahren nicht vor und wurde, wie sich aus dem ...
REWIS RS 2016, 4583
16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...2042 BGB), für die vorliegend schon mangels entsprechenden Vortrages keine Anhaltspunkte bestehen, entfällt zwar die gesamthänderische Bindung (§ 2040 BGB); die – für die Anwendung des § 28 ZPO maßgeb...
REWIS RS 2018, 15553
15. April 2016
Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer umfassenden Verfügungsbefugnis auch für …
...2042 Rn. 3; MüKo/Ann § 2042 Rn. 30). Die Auseinandersetzung selbst kann er jedoch nicht bewirken (Staudinger/Reimann § 2208 Rn. 12). Sie erfordert nach § 2042 BGB einen Vertrag zwischen allen Erben, z...
REWIS RS 2016, 12906
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...2042 BGB) einer Auflassung (vgl. auch Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28/10 = FamRZ 2011, 328) entweder der Erbengemeinschaft an den Beteiligten oder gegebenenfalls des Testamentsvollstreckers an den Betei...
REWIS RS 2016, 1378
2. November 2020 3. Zivilsenat
...2042 BGB gerichtlich geltend zu machen, und ist dies aufgrund des Todes des Miterben und der Tatsache, dass dessen Erben unbekannt sind, nicht möglich, ist auf seinen Antrag bzgl. des Nachlasses des v...
REWIS RS 2020, 5843
27. März 2019 3. Zivilsenat
...2042 BGB nicht gegen den Nachlass, sondern gegen die Miterben und rechtfertigt deshalb nicht die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB (vgl. KG NJW 1971, 565). 12Im Hinblick auf das vo...
REWIS RS 2019, 8808
24. Juni 1996 19. Zivilsenat
...2042 BGB[/ref] grundsätzlich gehalten ist, auf eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses hinzuwirken, hat in dem von ihm vorgelegten Auseinandersetzungsplan zwar die - gemäß § 180 ZVG auch ohne Ein...
REWIS RS 1996, 290
22. Januar 2008 15. Zivilsenat
...2042 BGB geltend machen, der sich jedoch nicht gegen den Nachlass, sondern gegen die einzelnen Miterben richte. Dies ist zwar in rechtlicher Hinsicht zutreffend, geht jedoch von einem falschen Sachver...
REWIS RS 2008, 5993
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...2042, Rn. 42; Münchener Kommentar zum BGB/Dütz, 3. Aufl. 1997, § 2042 Rn. 62 m. w. N.; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 1987 - 5 U 867/86, veröffentlicht in JURIS). 423. Die Berufung der Beklagte...
REWIS RS 2003, 115
12. Januar 2023 24. Zivilsenat
...2042 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, wobei auch in dem durch § 2042 BGB vorgegebenen Rahmen die §§ 749 Abs. 2 und 3, 750 ff. BGB entsprechend ge...
REWIS RS 2023, 767
25. Oktober 2018
Freistellung ererbten Grundbesitzes von der Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht
...2042 BGB die Auseinandersetzung verlangen oder nach § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann. (Rn. 15) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 § 29 Abs. 3 BAföG zielt darauf ab, Härte...
REWIS RS 2018, 2380
9. November 2016 2. Senat
Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...2042 BGB). Das Gesamthandsverhältnis der Erben ist nur durch die Gesamthandsbindung des Vermögens bestimmt (vgl. Fischer in Boruttau, a.a.O., § 1 Rz 166). Der Miterbe hat eine ideelle quotale Berechti...
REWIS RS 2016, 2701
17. April 2002 IV. Zivilsenat
...2042 Rdn. 22, § 2048 Rdn. 8; Staudinger/Werner,13. Bearb. 1996 § 2042 Rdn. 3, 5, 43).Die Erblasserin hat im Testament angeordnet, daû jede Tochterdie von ihr jeweils bewohnte Wohnung als Eigentumswohn...
REWIS RS 2002, 3626
23. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...2042 BGB richtet sich jedoch nicht gegen den Nachlass, sondern gegen die Miterben (BeckOGK/Rißmann/Szalai, a.a.O., § 2042 Rn. 4; 44) und rechtfertigt deshalb nicht die Einrichtung einer Nachlasspflegs...
REWIS RS 2019, 36
3. Januar 1991 3. Zivilkammer
...2042 BGB die Auseinandersetzung verlangen kann. Dieses Recht stand auch dem Vorerben in dem vom BGH (NJW 1978, 698) entschiedenen Fall zu. Zwar ist die Erbengemeinschaft vom Gesetz als Auseinandersetz...
REWIS RS 1991, 1
25. August 2014 2. Zivilsenat
...2042 BGB und das Recht auf den nach Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden anteiligen Überschuss gem. §§ 2047, 1258 Abs. 3 BGB. Der Schuldner bleibt jedoch Miterbe. Bei rechtsgeschäf...
REWIS RS 2014, 9227
1. Juni 2017
Löschung eines Nacherbenvermerks - Zusitmmung eines Ersatznacherben
...2042 BGB zwischen Vor- und Nacherben (vgl. hierzu BGH, DNotZ 2001, 392 ff.) zumindest nahe. Die Übertragung eines zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstands auf den Vorerben zu freiem Eigentum ist vergle...
REWIS RS 2017, 9995
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und …
...2042 BGB) zu betreiben. Er kann hierzu gemäß § 363 Abs. 2 FamFG bei dem Nachlassgericht einen Antrag auf Vermittlung der Auseinandersetzung durch einen Notar stellen oder auch eine Teilungsklage gemäß...
MDR 2019, 698-699WM2019,685REWIS RS 2019, 10559
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...2042 Abs. 2, § 749 Abs. 2, 3, §§ 750 -758, §§ 2046 ff. BGB; vgl. Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 6). Sie kann eine dingliche Übertragung von Nachlassgegenständen erfordern, so bei der Durchführung einer A...
REWIS RS 2015, 653
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...2042 BGB oder zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff BGB. 16Dies setzt allerdings zur Darlegung der Erbenstellung regelmäßig die Vorlage einer Ausfertigung des Erbscheines voraus (Hügel/W...
REWIS RS 2018, 15730
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