20. August 2015 2. Strafsenat
...204 StPO ist daher die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Beschuldigten gegen die Unterlassung einer Kosten-und Auslagenentscheidung anerkannt (vgl. OLG München StraFo 1997, 191; K...
REWIS RS 2015, 6325
18. Oktober 2017 2. Strafsenat
...204 StPO im Zwischenverfahren –, dass bei der Frage der Entstehung der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG auf den gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit (§ 15 RVG) abzustellen ist. Die zitierte Entsch...
REWIS RS 2017, 3671
22. Februar 2000 1. Strafsenat
...204 StPO[/ref] abzulehnen. Darüber hinaus heißt es in den Gründen des Beschlusses: "Bleibt das Amtsgericht bei seiner - angesichts der gegebenen Verordnungslage allerdings nach Auffassung der Kam...
REWIS RS 2000, 3033
24. April 1998 2. Strafsenat
...204 StPO nicht näher begründet, ob die Nichteröffnung auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruht. Daher läßt sich dem Beschluß an dieser Stelle nicht entnehmen, ob das Landgericht glaubte, eine...
REWIS RS 1998, 509