8. August 2012 1. Strafsenat
...204 Rn.5; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §200 Rn.27 mwN).Hält das zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrensberufene Gericht die Schätzung der Anklagebehörde für unstatthaft oder...
REWIS RS 2012, 4025
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...204 Rn. 5; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 200 Rn. 27 mwN). Hält das zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufene Gericht die Schätzung der Anklagebehörde für unstatthaf...
REWIS RS 2012, 4014
12. Mai 2006 V. Zivilsenat
...204 StPO die Restitutionsklage ausschließen (BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177 und BGHZ 85, 32, 37). Der nach ihrer Auffassung durch eine Straftat geschädigten Partei kann...
REWIS RS 2006, 3538
15. April 2008 5. Strafsenat
...204 StPO entschieden worden ist. Zwar entfaltet ein die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnender Be-schluss gegenüber einem Sachurteil nur eine beschränkte Rechtskraft (BGHSt 7, 65; Roxin, Strafverf...
REWIS RS 2008, 4481
24. Oktober 2019 III. Zivilsenat
...204 StPO). Bereits die -auf ein (unrichtiges) Sachverständigengutachten zu-rückgehende -Anklageerhebung als solche kann erhebliche Nachteile für den Angeschuldigten mit sich bringen, die eine Schadens...
REWIS RS 2019, 2239
24. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren
...204 StPO). Bereits die - auf ein (unrichtiges) Sachverständigengutachten zurückgehende - Anklageerhebung als solche kann erhebliche Nachteile für den Angeschuldigten mit sich bringen, die eine Schaden...
MDR 2020, 221-222REWIS RS 2019, 2245
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...204 StPO.11 Dies hat Konsequenzen für die Beurteilung von dauernden Verfahrenshindernissen im Sinne des § 206a StPO. Ist ihr Bestehen von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit ...
REWIS RS 2020, 1103
26. August 2003 5. Strafsenat
...204 StPO enthält eine bloße Verdachtsprüfung, dieaußerhalb einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren getroffen wird.Dagegen stellt die Regelung des § 153 Abs. 2 StPO ihrer Struktur nach eineve...
REWIS RS 2003, 1853