8. August 2012 1. Strafsenat
...204 Rn.5; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl., §200 Rn.27 mwN).Hält das zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrensberufene Gericht die Schätzung der Anklagebehörde für unstatthaft oder...
REWIS RS 2012, 4025
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...204 Rn. 5; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 200 Rn. 27 mwN). Hält das zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berufene Gericht die Schätzung der Anklagebehörde für unstatthaf...
REWIS RS 2012, 4014
20. August 2015 2. Strafsenat
...204 StPO ist daher die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Beschuldigten gegen die Unterlassung einer Kosten-und Auslagenentscheidung anerkannt (vgl. OLG München StraFo 1997, 191; K...
REWIS RS 2015, 6325
18. Oktober 2017 2. Strafsenat
...204 StPO im Zwischenverfahren –, dass bei der Frage der Entstehung der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG auf den gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit (§ 15 RVG) abzustellen ist. Die zitierte Entsch...
REWIS RS 2017, 3671
27. November 2003 3. Strafsenat
...204 StPO) deren Umfang zu modifizieren ( § 207 Absatz 2 StPO) und im übrigen sachdienliche Beweiserhebungen zu beantragen (SK- StPO-Paeffgen § 201 Rn 2)). Ergänzt werden die Vorschriften der §§ 200, ...
REWIS RS 2003, 477
13. Mai 2015
Verstoß gegen §145a StGB bei geringfügigem Alkoholkonsum trotz Abstinenzweisung
...204 I StPO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen. 1. Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigt...
REWIS RS 2015, 11076
4. Juli 2011 11. Kammer
...204 StPO aus tatsächlichen Gründen abzulehnen. 44Aus tatsächlichen Gründen wird das Hauptverfahren nicht eröffnet, wenn die Beweise keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten zu begrün...
REWIS RS 2011, 5155
22. Februar 2000 1. Strafsenat
...204 StPO[/ref] abzulehnen. Darüber hinaus heißt es in den Gründen des Beschlusses: "Bleibt das Amtsgericht bei seiner - angesichts der gegebenen Verordnungslage allerdings nach Auffassung der Kam...
REWIS RS 2000, 3033
12. Mai 2006 V. Zivilsenat
...204 StPO die Restitutionsklage ausschließen (BGH, Urt. v. 21. Nov. 1961, VI ZR 246/60, VersR 1962, 175, 177 und BGHZ 85, 32, 37). Der nach ihrer Auffassung durch eine Straftat geschädigten Partei kann...
REWIS RS 2006, 3538
24. April 1998 2. Strafsenat
...204 StPO nicht näher begründet, ob die Nichteröffnung auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruht. Daher läßt sich dem Beschluß an dieser Stelle nicht entnehmen, ob das Landgericht glaubte, eine...
REWIS RS 1998, 509
15. April 2008 5. Strafsenat
...204 StPO entschieden worden ist. Zwar entfaltet ein die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnender Be-schluss gegenüber einem Sachurteil nur eine beschränkte Rechtskraft (BGHSt 7, 65; Roxin, Strafverf...
REWIS RS 2008, 4481
29. Juli 2021 2. Senat
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren
...204 StPO), die Staatsanwaltschaft dagegen aber Rechtsmittel eingelegt hat und über diese noch nicht entschieden ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 21 Abs. 5 FGO muss der Angeschuldigte vielmehr recht...
REWIS RS 2021, 3638
24. Oktober 2019 III. Zivilsenat
...204 StPO). Bereits die -auf ein (unrichtiges) Sachverständigengutachten zu-rückgehende -Anklageerhebung als solche kann erhebliche Nachteile für den Angeschuldigten mit sich bringen, die eine Schadens...
REWIS RS 2019, 2239
24. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren
...204 StPO). Bereits die - auf ein (unrichtiges) Sachverständigengutachten zurückgehende - Anklageerhebung als solche kann erhebliche Nachteile für den Angeschuldigten mit sich bringen, die eine Schaden...
MDR 2020, 221-222REWIS RS 2019, 2245
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...204 StPO (Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage 2017, § 414, Rn. 5). Demnach ist das Hauptverfahren zu eröffnen, wenn nach den Ermittlungen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschuldigt...
REWIS RS 2019, 11194
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...204 StPO.11 Dies hat Konsequenzen für die Beurteilung von dauernden Verfahrenshindernissen im Sinne des § 206a StPO. Ist ihr Bestehen von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit ...
REWIS RS 2020, 1103
9. Juni 2021 8. große Strafkammer
...204 Abs. 1 StPO nicht zu eröffnen. Die vorgebrachten Beweismittel vermögen keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten zu begründen. 25Gemäß § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffn...
REWIS RS 2021, 5129
26. August 2003 5. Strafsenat
...204 StPO enthält eine bloße Verdachtsprüfung, dieaußerhalb einer Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren getroffen wird.Dagegen stellt die Regelung des § 153 Abs. 2 StPO ihrer Struktur nach eineve...
REWIS RS 2003, 1853
19. Mai 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer …
...204 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde, gemäß § 174 StPO ein Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen wurde, das Verfahren gemäß § 153a StPO nach Erfüllung von Auflagen...
REWIS RS 2022, 2358
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...204 StPO), das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG zur Folge. Auch sie enthalten keine rechtskräftigen Schuldfeststellungen, sondern beruhen auf einer bloßen Verdachtsprüfung, die außerha...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
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