12. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
...204 AO) festgelegten Legalitätsprinzips könne die Entscheidung im Vorverfahren durch Erwägungen mitbestimmt sein, die im Ergebnis Zweckmäßigkeitserwägungen gleichzustellen seien. Daraus, dass die Prüf...
REWIS RS 2023, 7931MDR 2024, 36-37REWIS RS 2023, 7931
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...204 AO nur im Anschluss an eine Außenprüfung abgeben, die hier erst 1997 stattgefunden hat. Zu anderweitigen Zusicherun-gen, welche die Finanzverwaltung im Einzelfall nach Treu und Glauben binden könn...
REWIS RS 2005, 1236