6. August 2014 5. Senat
Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...204 AO mangels Regelung keine Verwaltungsaktsqualität besitze. Für die Änderung des Betriebsprüfungsberichts bestehe auch kein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die beantragte Zusage nach § 204 AO...
REWIS RS 2014, 3585
23. Mai 2019
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gemäß §§ 204-207 Abgabenordnung vom 29.11.2016
...204 AO trägt dem Interesse des Steuerpflichtigen an Planungs- und Rechtssicherheit Rechnung (vgl. Koenig, Intemann, AO-Kommentar, § 204, Rz. 2). Dieser Zweck kann nach Ansicht des Senats jedoch nur da...
REWIS RS 2019, 6893
12. April 2018
...204 erteilt, unzutreffend sei. Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO, in dem der Verzicht auf die Hinterziehungszinsen geregelt worden sei, liege nicht vor. Die tatsächliche Verständigung sei von der ver...
REWIS RS 2018, 10879
1. April 2015 5. Senat
Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...204 der Abgabenordnung (AO) ergibt sich, dass das FA im Anschluss an eine Außenprüfung eine verbindliche Auskunft erteilen soll über die zukünftige Behandlung eines für die Vergangenheit geprüften und...
REWIS RS 2015, 13085
10. Februar 2003 3. Zivilkammer
...204 f. AO nicht in Betracht. § 204 AO ermöglicht eine verbindliche Zusage im Anschluss an eine Betriebsprüfung. Im vorliegenden Fall hat jedoch die Betriebsprüfung im August 1999 dazu geführt, dass di...
REWIS RS 2003, 4495
5. Juni 2014 6. Senat
(Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...204 AO, die ebenfalls lediglich einseitig die Verwaltung binden und Verwaltungsakte sind (Senatsurteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.).12 b) Diese Grundsätze gelten für die...
REWIS RS 2014, 5047
5. Juni 2014 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § …
...204 AO, die ebenfalls lediglich einseitig die Verwaltung binden und Verwaltungsakte sind (Senatsurteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.).12 b) Diese Grundsätze gelten für die...
REWIS RS 2014, 5050
5. Juni 2014 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § …
...204 AO, die ebenfalls lediglich einseitig die Verwaltung binden und Verwaltungsakte sind (Senatsurteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.).12 b) Diese Grundsätze gelten für die...
REWIS RS 2014, 4997
12. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
...204 AO) festgelegten Legalitätsprinzips könne die Entscheidung im Vorverfahren durch Erwägungen mitbestimmt sein, die im Ergebnis Zweckmäßigkeitserwägungen gleichzustellen seien. Daraus, dass die Prüf...
REWIS RS 2023, 7931
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...204 AO nur im Anschluss an eine Außenprüfung abgeben, die hier erst 1997 stattgefunden hat. Zu anderweitigen Zusicherun-gen, welche die Finanzverwaltung im Einzelfall nach Treu und Glauben binden könn...
REWIS RS 2005, 1236
24. Januar 2013 5. Senat
(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen …
...204 AO oder einer nach Treu und Glauben verbindlichen Auskunft ergeben (z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289, m.w.N.; vom 30. April 2009 V R 3/08, BFHE 226, 14...
REWIS RS 2013, 8681
17. Februar 2010 1. Senat
Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch …
...204 ff. AO und § 42e EStG im Sinne des Erlasses des Ministers der Finanzen des Saarlandes vom 29. November 1996 - B/II - 268/86 - S 0430 A - handelt."9 Am 5. April 2001 begehrte di...
REWIS RS 2010, 9328
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