20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...2039 BGB auf Rückgabe des Grundstücks, aus §§ 1004 BGB i.V.m. §§ 1922, 2039 BGB auf Rückbau und aus § 894 BGB auf Löschung der Grunddienstbarkeiten zu, da sie nicht nachgewiesen haben, dass sie Miterb...
REWIS RS 2006, 3042
12. November 2020 14. Zivilsenat
...2039 BGB, im Hinblick auf die Buchgrundschuld aus § 1004 BGB analog i.V.m. §§ 826, 2039 BGB. 45Der weitergehend gestellte Antrag auf Feststellung der Erledigung sei begründet, da die ursprüngliche Kla...
REWIS RS 2020, 5864
23. April 1999 19. Zivilsenat
...2039 BGB). Alle Kläger sind nach den vorgelegten Erbscheinen Miterben. Die drei Pflegschaften sind ebenfalls nachgewiesen, desgleichen alle Vollmachten. 22Die umfangreiche Beweisaufnahme hat zur Überz...
REWIS RS 1999, 599
20. Juli 2005 13. Zivilsenat
...2039 BGB) das Klagebegehren weiter. Er hält an der Auffassung fest, dass es sich bei dem Schreiben der Erblasserin vom 26.03.2003 (S 1) um eine letztwillige Verfügung im Sinne des § 2247 BGB handele, ...
REWIS RS 2005, 2463
10. Juli 2009 1. Zivilsenat
...2039 BGB). Dies hat sie hinsichtlich des Rückübertragungsanspruchs auch so unternommen. 19Der Beklagte macht zu Unrecht geltend, der auf Rückübertragung gerichtete Anspruch stehe der Klägerin allein ...
REWIS RS 2009, 2538
13. Februar 1998 13. Zivilsenat
...2039 BGB zugunsten der Erbengemeinschaft geltend machen könnte, wenn der Kaufvertrag gemäß § 138 Abs.1 BGB nichtig wäre. Das hat das Landgericht jedoch mit Recht verneint. Die Beschwerde zeigt insowei...
REWIS RS 1998, 347