7. November 2006 21. Zivilsenat
...2038 BGB erfolgte Verfügung im Sinne des § 2040 BGB dar. Eine solche Verfügung ist indes gemäß §§ 2038 Abs. 1 Satz 1, 2040 Abs. 1 BGB nur durch alle Miterben gemeinschaftlich möglich. 6Ein ausnahmswei...
REWIS RS 2006, 953
5. März 2015 5. Zivilsenat
...2038 BGB nur gemeinsam zur Kündigung der Gebrauchsüberlassungsverträge befugt. Zwar ist für Mietverträge nach der Rechtsprechung des BGH eine Kündigung durch Mehrheitsbeschluss herbeiführbar, wenn es ...
REWIS RS 2015, 14440
23. August 2005 4. Zivilsenat
...2038 BGB sei und auch die Ausnahmevorschrift des § 2039 BGB nicht eingreife, solange sich die Erbengemeinschaft nicht auf eine bestimmte Variante des Schadensersatzanspruches nach § 97 UrhG festgelegt...
REWIS RS 2005, 2107