8. März 2023 20. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG. Formell wirksame Beitragsanpassungen i.S.d. § 203 Abs. 5 VVG habe sie – die Beklagte – in diesem Tarif zum 01.01.2015 und 01.01.2018 in Tarif V333S2P vorgenommen. Zudem habe zum 01.01....
REWIS RS 2023, 10335
7. November 2023 20. Zivilsenat
...203 VVG vornehmen zu dürfen“. 5Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in dieser Instanz wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 6II. 7Der Senat ist einstimmig davon überzeu...
REWIS RS 2023, 10348
12. Mai 2023 20. Zivilsenat
...203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagenberufen kann. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ve...
REWIS RS 2023, 5137
19. Juni 2023 20. Zivilsenat
...203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen berufen kann. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG v...
REWIS RS 2023, 7650
14. November 2023 20. Zivilsenat
...203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagenberufen kann. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ve...
REWIS RS 2023, 10346
17. März 2023 20. Zivilsenat
...203 Abs. 3 VVG zu messen ist (1), genügte den Anforderungen des § 203 Abs. 3 VVG nicht (2). 72(1) Die Anpassung ist sowohl an § 143 Abs. 3 SGB XI als auch an § 203 SGB Abs. 3 VVG zu messen. 73Mit § 14...
REWIS RS 2023, 5533
6. Februar 2024 20. Zivilsenat
...203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagenberufen kann. § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ve...
REWIS RS 2024, 1347
30. Oktober 2023 6. Zivilsenat
...203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG veranlasst hat (statt vieler: BGH, Urteil vom 16.12...
REWIS RS 2023, 9802