9. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der …
...203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit...
REWIS RS 2015, 995
9. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...203 Abs. 2; GVG § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenver-sicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einemberechtig...
REWIS RS 2015, 965
19. Dezember 2018 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders …
...203 Abs. 5 VVG begründet. Insbesondere fehle es aber an der nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erforderlichen Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Der von der Beklagten bestellte Treuhänder sei von ih...
MDR 2019, 421-422WM2019,321NJW 2019, 919REWIS RS 2018, 162