8. Januar 2019 4. Strafsenat
...203 StPO eröffnet. 16Zwar enthält die Strafprozessordnung keine speziellen Formvorschriften für den Eröffnungsbeschluss. Es bedarf jedoch insbesondere mit Blick auf dessen Bedeutung als Grundlage des ...
REWIS RS 2019, 11757
21. April 2020 4. Strafsenat
...203 StPO) für erforderlich erachtet. 10Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft auch darauf hin, dass eine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen prozessualer Überholung angesichts der geltend ...
REWIS RS 2020, 4884
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...203 StPO erforderlichen Eröffnungsbeschluss. Anderes gilt nur dann, wenn erkennbar ist, dass das Gericht auch über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden wollte, insbesondere also den hinreiche...
REWIS RS 2020, 5181
14. November 2002 2. Strafsenat
...203 StPO. Vielmehr reicht ein sogenannter "einfacher Tatverdacht" aus, der jedoch auf bestimmten Tatsachen beruhen muss (Nack in Karlsruher Kommentar, 4. Aufl., § 100 a Rn. 6 mit weiteren Na...
REWIS RS 2002, 692
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtigt ist. Hinreichender ...
REWIS RS 2019, 11194
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...203 StPO. 11Nach dem § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat ...
REWIS RS 2008, 23
29. September 2016 4. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Ta...
REWIS RS 2016, 4606
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. „Hinreich...
REWIS RS 2016, 8732
15. August 2018 11. Zivilsenat
...203 StPO gegeben ist, (BGH NJW 1970, 1543 Tz.15, zitiert nach juris) oder ob die Fortdauer der Untersuchungshaft verhältnismäßig ist (BGH, Urt. v. 29.04.1993, Az.: III ZR 3/92 Tz.21, juris). Um eine s...
REWIS RS 2018, 4757
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...203 StPO, dass die Beschuldigte die zur Entscheidung des Gerichts gestellte Tat vom 18. Mai 2016 begangen und dabei vor dem Hintergrund einer die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden psychischen Erkrank...
REWIS RS 2017, 8561
29. April 1999 2. Strafsenat
...203 StPO), sich einer gemeinschaftlichen Untreue in Gestalt des Mißbrauchstatbestandes nach §§ 266 Abs. 1 1. Alternative, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht zu haben sowie die Angeschuldigte U, diese hie...
REWIS RS 1999, 625