3. Juni 2014 2. Strafsenat
...203, 207 StPO erforderliche Eröffnungsbeschluss fehlt und damit ein Verfahrenshindernis besteht. 7Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 die Anklage wegen versuchten Diebstahls (StA M...
REWIS RS 2014, 9590
28. Juni 2016 2. Strafsenat
...203 StPO zugrundeliegt und damit ein Verfahrenshindernis besteht. 7Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erhob zunächst unter dem 8. Oktober 2015 (Bl. 23 d.A.) Anklage wegen Urkundenfälschung und Geb...
REWIS RS 2016, 9150
21. Juni 2023 4. Strafsenat
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Tod auf Klassenfahrt - Diabetes
...203 Rd. 2). 18b) Unter Zugrundelegung dessen besteht ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 203 StPO dahingehend, dass die Angeschuldigten sich wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gemäß ...
LEHRERFAHRLÄSSIGKEITUNTERLASSEN (STRAFRECHT)FAHRLÄSSIGE TÖTUNG
REWIS RS 2023, 3615
25. April 2016 3. Strafsenat
...203 StPO zu eröffnen, weil gegen die Angeschuldigten L., S., S., Z., L., I. und A. auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen, wonach sie auf dem Stadtrundgang Warnwesten mit der Aufschrift „S...
REWIS RS 2016, 12435
14. Oktober 2002 2. Strafsenat
...203 StPO zu verneinen gewesen wäre. Insofern war ein verfahrensfördernder Beitrag mit dem Ziel einer Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung objektiv erkennbar. 17Auf den Umstand, dass die...
REWIS RS 2002, 1175
3. Dezember 2002 2. Strafsenat
...203 StPO erlassen wurde. Regelmäßig hat zwar das Revisionsgericht auf eine zulässige Revision auch ohne Erhebung der Verfahrensrüge das Vorliegen von Verfahrenshindernissen - zu denen auch der fehlend...
REWIS RS 2002, 391
2. Juli 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen: III-1 Ws 203/07 None None beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des...
REWIS RS 2007, 3121
31. März 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen: III-1 Ws 203/07 None None beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des...
REWIS RS 2008, 4755
26. September 2002 Senat für Steuerberater-und Steuerbevollmächtigtensachen
...203 StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn ein Berufsangehöriger nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der ihm zur Last gelegter Berufspflichtverletzung hinreichend verdächtig ersch...
REWIS RS 2002, 1395
16. September 2009 3. Strafsenat
...203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach dem Ergebnis des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. "Hinre...
REWIS RS 2009, 1705
20. Januar 2017 1. Strafsenat
...203 StPO erforderlichen hinreichenden Tatverdacht eines Betruges verneint. Nach Ansicht des Senats liefert das Ermittlungsergebnis schon keine hinreichenden Gründe für die Annahme, dass der Angeschuld...
REWIS RS 2017, 16979
27. April 2005 15. Zivilsenat
...203 StPO) einer verfolgbaren Straftat ausgegangen ist und damit naturgemäß auch davon, dass ein entsprechender Anfangsverdacht vorgelegen hat. Zwar musste die Wirtschaftsstrafkammer das Vorliegen eine...
REWIS RS 2005, 3817