4. Mai 2011 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - …
...203 StPO vorliege. Dennoch habe die Kammer - auch über vier Monate nach Eintritt der Entscheidungsreife - keinen Eröffnungsbeschluss gefasst. Ihre Überlastung rechtfertige dies nicht. Ebenso ...
REWIS RS 2011, 7095
3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...203 StPO.9 Die Angeschuldigte habe aus Empörung über das zuvor erfolgte Handeln des Mädchens gehandelt und sei mit ihrer Art, damit umzugehen, völlig über das Z...
REWIS RS 2023, 1318
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...203 StPO), zu beeinflussen. So müsse insbesondere die Findung eines geeigneten Sitzungssaals und von Hauptverhandlungsterminen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens noch nicht abgeschlossen sein ...
REWIS RS 2018, 5219
23. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken …
...203 <262 f.>; BVerfGK 17, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 202...
REWIS RS 2021, 8526
5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …
...203>; 133, 1 <11>; 138, 136 <171 Rn. 92>; 141, 1 <11 Rn. 22>).14 Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm muss der Sachverhalt umfassend d...
REWIS RS 2020, 2675
1. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus …
...203 StPO hätte entgegenstehen können, nicht im Raum gestanden habe. Ob von verminderter Schuldfähigkeit ausgegangen werden müsse oder eine Maßregel gemäß § 64 StGB zu verhängen sei, sei nicht Gegensta...
REWIS RS 2020, 3110
21. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine …
...203 StPO zu Recht verneint habe. Ein hinreichender Tatverdacht lasse sich bereits deshalb nicht bejahen, weil in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Landgerichts (02) im Urteil vom 13. Dezember...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEERMITTLUNGSVERFAHRENOURY JALLOH
REWIS RS 2022, 8952NJW 2023, 1277REWIS RS 2022, 8952
8. Juli 2021 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen …
...203 StPO) bezieht.58 dd) Sofern das Oberlandesgericht im Rahmen der Begründung der Fluchtgefahr den Abbruch der therapeutischen Maßnahme in einer Wohngruppe als Grund für die fehlende U...
REWIS RS 2021, 4238
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...203 c) Darüber hinaus wahrt der erweiterte Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Gesetzgeber verfügt über einen Beurteilungsspielraum bei d...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499