9. Oktober 2023 1. Wehrdienstsenat
...203 StGB folgt nichts für die Frage, ob ein Soldat dienstlich im Zusammenhang mit seiner Duldungspflicht aus § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG zur Offenlegung seines Impfstatus verpflichtet werden kann.9 ...
REWIS RS 2023, 10135
17. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen
...203 StGB folgt kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Schutzzweck der Norm. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Abs....
REWIS RS 2020, 3823
23. Juni 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...203 StGB kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (so auch Ziekow, Die Pflicht der Behörden zur Gewährung von Informationen, BayVBl 1992, 132, 135). Maßgeblich ist vielmehr der be...
REWIS RS 2011, 5503
19. April 2021 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
...203 StGB folgt kein Geheimhaltungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO. Maßgeblich ist vielmehr der besondere Schutzzweck der Norm. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne des § 99 Abs....
REWIS RS 2021, 6824
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB besteht ein Aussageverweigerungsrecht nicht, weil die Aussagepflicht aus § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 48 Abs. 1 StPO das Tatbestandsmerkmal des unb...
REWIS RS 2012, 5166